Russland schärft Fake-News-Gesetz noch einmal deutlich nach

Geld- oder Haftstrafen drohen demnach nun nicht nur wegen vermeintlicher „Fake News“ über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland, wie Medien in Moskau am Samstag berichteten. Nach Ansicht von Kritikern sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Der Kreml veröffentlichte das von Putin unterzeichnete Gesetz am späten Freitagabend. Es betrifft etwa auch die Arbeit von Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen, über deren Arbeit im Ausland aus Sicht des Kreml falsche Informationen verbreitet werden könnten.

Diese Strafen drohen

Demnach drohen für die „öffentliche Verbreitung bewusster falscher Informationen unter dem Deckmantel wahrheitsgetreuer Mitteilungen“ Strafen zwischen 700.000 Rubel (6.300 Euro) und 1,5 Millionen Rubel (13.500 Euro) oder Freiheitsentzug bis zu 3 Jahren. Das Gesetz diene jenen, die „die Interessen Russlands außerhalb seiner Grenzen schützen“, hatte der Parlamentsabgeordnete Alexander Chinstein zuvor gesagt.

Deutlich härter fallen die Strafen aus für Amtsträger*innen, die solche Handlungen begingen - mit Geldstrafen zwischen 3 und 5 Millionen Rubel oder mit Straflager zwischen 5 und 10 Jahren. Im Fall von besonders schweren Folgen für die Verbreitung solcher Falschnachrichten drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Gesetz ist Auslegungssache

Umstritten sind die Gesetze auch deshalb, weil die Auslegung über das, was richtig und was falsch ist, nach Meinung von Kritikern der Willkür des Machtapparats überlassen ist. Mit einem separaten Gesetz ist es zudem verboten, die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland in Misskredit zu bringen. Russland hatte seine Gesetze zuletzt im Zuge des Krieges gegen die Ukraine noch einmal verschärft.