Netzpolitik
04/02/2019

Singapur erntet Kritik mit Gesetzesplänen gegen Fake News

Die Pläne, sehen unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne Artikel entfernen müssen.

Mit Plänen für ein neues Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten hat Singapur international Kritik ausgelöst. Mehrere Organisationen warnten am Dienstag davor, dass die Pressefreiheit in dem autoritär regierten südostasiatischen Stadtstaat weiter eingeschränkt wird.

Die Pläne, mit denen sich derzeit das Parlament befasst, sehen unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssen. Unter bestimmten Umständen sollen sie auch gezwungen werden können, „Berichtigungshinweise“ zu veröffentlichen. Im Extremfall drohen mehr als 650 000 Euro Geldstrafe und bis zu zehn Jahren Haft.

Das Vorhaben betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor massiven Einschnitten, die weit über das Land hinaus reichten. „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) kritisierte die Pläne ebenfalls. Auf einer RSF-„Liste der Pressefreiheit“ liegt Singapur im internationalen Vergleich weit hinten auf Platz 151 von 180.