SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim

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Netzpolitik
05/01/2017

SPÖ-Justizsprecher: "Bundestrojaner kommt sicher nicht"

Koalition laut Hannes Jarolim einig: Nur Internet-Telefonie soll zielgerichtet überwacht werden können. Wie das funktionieren soll, bleibt offen.

Der von Strafrechtsexperten, Rechtsanwälten, Datenschützern und auch dem OGH befürchtete „Bundestrojaner“ komme „sicher nicht“. Das haben SPÖ und ÖVP in Gesprächen über die Novelle der Strafprozessordnung zur Online-Überwachung sichergestellt, berichtete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim der APA.

In der Begutachtung zum Mitte 2016 von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vorgelegten Entwurf zur Überwachung der Online-Kommunikation hatten viele befürchtet, dass damit der „Bundestrojaner“ durch die Hintertür käme. Der Oberste Gerichtshof bemängelte, dass mit dem geplanten Text die Ferninstallation von Überwachungssoftware auf PC bzw. Smartphones nicht ausgeschlossen wäre - die dann nicht nur die Telefonkommunikation, sondern das gesamte System ausspionieren könnte.

Software wird gesucht

Angesichts der - etwa vom ÖRAK-Präsidenten Rupert Wolff und Bürgerrechtlern - vorgebrachten Kritik haben SPÖ und ÖVP nun vereinbart, gemeinsam mit Experten per Ausschreibung eine Software zu suchen, die ausschließlich Internet-Telefonate bzw. Whatsapp-Chats überwacht. Überwacht werden soll laut Jarolim nur in Fällen von organisierter bzw. schwerer Kriminalität und zur Terrorbekämpfung. Wie allerdings verschlüsselte Kommunikation, etwa über WhatsApp, abgehört werden kann, ohne sich Zugriff auf das gesamte System zu verschaffen, bleibt offen.

Zugang zu Schnittstellen

Er hielte es überdies für geboten, dass die EU mit den Kommunikationsanbietern einen Zugang zu den Schnittstellen ausverhandelt, sagte Jarolim: Für besondere Fälle und nach richterlicher Genehmigung.