Netzpolitik
03.01.2017

SPÖ-Justizsprecher: Facebook dem Mediengesetz unterwerfen

Hannes Jarolim kritisiert die „mittelalterlich-erzreaktionäre Wertehaltung“ des Online-Netzwerks.

Österreich und die EU müssten endlich aktiv werden, um Facebook in die Grenzen zu verweisen, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Man müsse dem sozialen Netzwerk klar machen, dass hier die europäische Wertehaltung gelte - und nicht die „mittelalterlich-reaktionären“ Vorgaben des US-Unternehmens, das zwar Nacktfotos lösche, aber nichts gegen die Veröffentlichung von Gewaltszenen habe.

Anlass für Jarolims Vorstoß ist, dass Facebook umgehend das Bild der Neptunstatue, die das Wahrzeichen der Stadt Bologna ist, als „sexuell explizit“ gelöscht hat - aber nur sehr zögerlich reagierte auf ein millionenfach angeklicktes Gewaltvideo, das die brutale Körperverletzung einer Jugendlichen in Wien zeigte.

„Erzreaktionäre Wertehaltung“

Facebook müsse dem österreichischen Mediengesetz unterworfen werden, plädierte Jarolim, eine Arbeitsgruppe aus Parlamentariern und Regierungsvertretern einzurichten, in der geklärt wird, wie man mit dem sozialen Netzwerk umgeht. Auch auf europäischer Ebene seien Initiativen nötig - wenn sich Facebook nicht klar dazu bekenne, dass es sich den gesetzlichen Rahmenbedingungen unterstellt. „Das gebietet die Selbstachtung der europäischen Wertegemeinschaft, dass man sich nicht diese mittelalterliche, erzreaktionäre Wertehaltung drüberstülpen lässt“, meinte Jarolim.

Es gelte vor allem auch, die Jugendlichen zu beschützen, für die die Facebook-Linie - nicht gegen Gewalt und Waffen, dafür aber gegen jeglichen Ausdruck von Zuneigung vorzugehen - über kurz oder lang zur unhinterfragten Selbstverständlichkeit werden könnte.