Netzpolitik
05.09.2018

Stop BEZOS: US-Gesetz soll Ausbeutung bei Amazon verhindern

US-Senator Bernie Sanders will Amazon über eine Sondersteuer zur fairen Entlohnung zwingen.

US-Senator Bernie Sanders hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Arbeitsbedingungen bei Unternehmen wie US-Onlinehändler Amazon verbessern soll. Der „Stop Bad Employers by Zeroing Out Subsidies Act“ (kurz Stop BEZOS, in Anspielung an Amazon-CEO Jeff Bezos) würde US-Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten dazu zwingen, eine 100-prozentige Steuer für staatliche Sozialleistungen zu bezahlen, die von Mitarbeitern in Anspruch genommen werden. Unternehmen könnten diesen Aufschlag wohl umgehen, indem sie ihren Mitarbeitern höhere Löhne bezahlen würden, sodass diese nicht mehr auf Hilfsleistungen wie SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program) oder Medicaid angewiesen wären.

Obwohl der Gesetzesentwurf nach Amazon-Gründer und CEO Jeff Bezos benannt wurde, wären auch andere Unternehmen betroffen, wie Fast-Food-Kette McDonalds und die Supermarkt-Kette Walmart. Laut einer Untersuchung der NGO New Food Economy beschäftigen diese beiden Unternehmen die meisten Mitarbeiter, die auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Doch Sanders attackiert Bezos bereits seit mehreren Wochen scharf. „Die Steuerzahler dieses Landes sollten nicht einen Typen mitfinanzieren, der 150 Milliarden Dollar schwer ist und der jeden Tag um 260 Millionen Dollar reicher wird“, so Sanders in einem Interview mit Techcrunch. Amazon erreichte kürzlich als zweites börsennotiertes US-Unternehmen – nach Apple – einen Marktwert von einer Billion Dollar.

Trotz Job auf Sozialleistungen angewiesen

Laut New Food Economy ist jeder dritte Amazon-Mitarbeiter in Arizona auf Lebensmittelmarken angewiesen, in Pennsylvania ist es jeder Zehnte. Der Gesetzesentwurf würde sowohl Festangestellte als auch Teilzeit-Mitarbeiter und Vertragsbedienstete berücksichtigen. Es ist unklar, welche Chancen auf Erfolg der Gesetzesentwurf hat. Neben Sanders wird der Vorschlag von Ro Khanna, einem demokratischen Vertreter im US-Repräsentantenhaus, unterstützt. Dieser hatte im Vorjahr einen ähnlichen Entwurf vorgelegt. 

Zuletzt wurde Amazon aber auch wiederholt von Republikanern kritisiert, allen voran von US-Präsident Donald Trump. Dieser warf dem US-Versandhändler unter anderem vor, die Post und kleine Einzelhändler zu ruinieren. Zudem kritisierte er die Washington Post, die sich im Besitz von Jeff Bezos befindet, mehrmals für ihre Berichterstattung zu seiner Person. Sanders gilt als Sozialdemokrat und unabhängig. Der 76-Jährige wollte sich zwar 2016 als demokratische Kandidat für die Präsidentschaftswahl aufstellen lassen, gehört aber als Unabhängiger offiziell keiner Partei an.