Netzpolitik
09.11.2016

Tech-Szene zu Präsident Trump: "We are fucked"

Ein Präsident Trump bringt den US-Technologiekonzernen wohl Steuererleichterungen, davon abgesehen haben sie wenig Grund zur Freude.

Der 17. kalifornische Wahlbezirk, in dem sich große Teile des Silicon Valley befinden, ist tiefblau. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erreichte dort einen Stimmenanteil von bis zu 79 Prozent. Für Donald Trump stimmten in dem Epizentrum der Tech-Welt nicht einmal 20 Prozent der Bürger. Entsprechend waren die Reaktionen aus der Technologieszene auf den Wahlsieg des exzentrischen Bauunternehmers. Aus der ersten Reihe der Tech-Giganten meldete sich zwar niemand zu Wort, ein Tweet des Risikokapitalgebers (Google Venture) und früheren Technologiejournalisten M.G. Siegler bringt aber die Stimmung auf den Punkt: „We are fucked“ („Wir sind im Arsch“).

Die Tech-Welt ging schon früh auf Konfrontationskurs mit Trump. Namhafte Gründer warnten vor einem "Desaster für die Innovation", sollte Trump Präsident werden. Lediglich der libertäre Facebook-Investor und PayPal-Gründer Peter Thiel hofierte den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Thiel meldete sich Mittwoch auch prompt zu Wort. Trump habe eine fürchterlich schwere Aufgabe übernommen. Nun brauche es die Zusammenarbeit aller, ließ der Investor das US-Magazin Business-Insider wissen.

Steuererleichterungen

Was aber ist von einem Präsidenten Trump zu erwarten? In Steuerfragen werden sich die Silicon-Valley-Größen vermutlich nicht beklagen können. Trump stellte Steuererleichterungen für große Unternehmen in Aussicht. Konzerne wie Apple und Google, die aus steuerlichen Gründen Milliardensummen außerhalb der USA horten, würden bei einer Rückführung des Geldes in die USA zweifellos profitieren. Trumps Wettern gegen Amazons Steuerpraktiken während des Wahlkampfs war wohl Theaterdonner. Anstatt Steuersätze von 39 Prozent für repatriiertes Vermögen, wie sie derzeit in den USA gelten, sprach sich Trump für eine Abgabenquote von gerade einmal zehn Prozent aus.

Isolationismus

Das war es aber auch schon. Trumps Ablehnung von internationalen Handelsabkommen und eine sich abzeichnende isolationistische Politik könnten auf die Lieferketten der Techkonzerne, die vorwiegend in Asien produzieren lassen, nachteilige Folgen haben. Dasselbe gilt für eine zu erwartende rigide Einwanderungspolitik des frischgebackenen US-Präsidenten. Die Anzahl der sogenannten H-1B-Visas, die den Nachzug hochqualifizierter Arbeitskräfte ins Silicon Valley sicherstellen, dürfte unter einem Präsidenten Trump wohl reduziert werden. Alles in allem dürfte Trumps Politik dem Technologiesektor in den USA wohl schaden, analysiert die Investopedia.

„Amerikanisches Internet“

In Bezug auf seine Technologiepolitik hielt sich Trump während des Wahlkampfs weitgehend bedeckt. Lediglich zur Regulierung des Telekomsektors gab es vage Absichtsbekundungen. Hier dürfte Trump wohl die Zügel lockern. Regelungen zur Netzneutralität, der Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Internet, dürften wohl hinterfragt werden. Davon würden die US-Telekomriesen AT&T und Comcast profitieren.

Trumps Position zur Internet-Verwaltung nimmt sich hingegen wirr aus. Die Kontrolle über das „amerikanische Internet“ dürfe nicht „ausländischen Konzernen“ überlassen werden, donnerte Trump, anlässlich des seit längerem vereinbarten Rückzugs der US-Regierung aus der Internet-Verwaltung. Auch mit seinen Plänen, Teile des Internets abzuschalten, sorgte der exzentrische Milliardär für Kopfschütteln.

Verschlüsselungsgegner in den USA dürften mit Trump hingegen einen Verbündeten gefunden haben. Explizite Aussagen im politischen Programm Trumps zu dem Thema gibt es zwar nicht, sein Angriff auf Apple im Streit um das Entsperren des iPhones eines Attentäters im kalifornischen San Bernardino, deutet jedoch in diese Richtung. Schwer vorstellbar ist auch, dass Trump die Überwachungsbefugnisse der US-Geheimdienste einschränkt.

Den Optimismus konnte aber auch ein Präsident Trump dem Silicon Valley nicht nehmen. „Heute Nacht weinen und verzweifeln wir“, twitterte Sam Altman, der das Gründerzentrum Y-Combinator im kalifornischen Mountain View leitet, wo sich auch Googles Hauptsitz befindet: „Morgen gehen wir zurück an die Arbeit und versuchen die Welt zu bauen, die wir wollen.“