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Netzpolitik
01/16/2019

Transparenz-Maßnahmen von Facebook kommen zur EU-Wahl nach Europa

Facebook will zur Europawahl für mehr Transparenz auf seiner Plattform bei politischer Werbung in der EU sorgen.

Die bereits unter anderem in den USA geltenden Anzeigen-Regeln sollen rechtzeitig vor der Abstimmung im Mai eingeführt werden, wie das Online-Netzwerk am Mittwoch mitteilte. Dazu gehört bisher unter anderem, dass jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, seine Identität und seinen Standort angeben muss. Außerdem sollen die Anzeigen demnach in einer öffentlich zugänglichen Datenbank bis zu sieben Jahre lang gespeichert werden.

Künftig soll damit klar ersichtlich sein, wer hinter der Werbung steckt und welche weiteren Inhalte geschaltet wurden. Über eine Rubrik namens „View Ads“ sollen auf der Profilseite der Werbetreibenden alle Beiträge gesammelt angezeigt werden. Somit könnten Parteien nicht mehr so einfach verschiedenen Zielgruppen unterschiedliche Sujets anzeigen, ohne, dass dies entdeckt wird.

Russische Werbung bei US-Wahl

Facebook ergriff die Maßnahmen in den Vereinigten Staaten vor allem nach der US-Präsidentenwahl 2016, da das Online-Netzwerk im Wahlkampf in großem Stil für Propaganda-Kampagnen missbraucht worden war. Sie wurden nach US-Erkenntnissen von Russland aus gesteuert. Facebook hatte auch schon unter anderem vor den Wahlen in Frankreich und Deutschland massenhaft gefälschte Accounts gelöscht, um eine Manipulation der öffentlichen Meinung zu verhindern.

In Nigeria und der Ukraine lässt Facebook mit Blick auf die anstehenden Wahlen bereits von Mittwoch an grundsätzlich keine Wahlwerbung aus dem Ausland zu.