Netzpolitik
23.09.2018

Trump könnte Google und Facebook mit Verordnung zusetzen

Ein an die Öffentlichkeit gelangter Entwurf eines Dekrets sieht Untersuchungen gegen Online-Netzwerke wegen politischer Voreingenommenheit vor.

Dass US-Präsident Donald Trump Online-Plattformen wie Google, Facebook oder Twitter nicht unbedingt freundschaftlich zugeneigt ist, ist kein Geheimnis. Ende August echauffierte sich Trump etwa über seine Google-Suchergebnisse und warf dem Internetkonzern Manipulation vor, weil er dort vor allem in Zusammenhang mit für ihn negativen Nachrichten zu finden war.

Nun wurde der Nachrichtenagentur Bloomberg der Entwurf eines Dekrets zugespielt, in dem die US-Behörden dazu angehalten werden, die Wettbewerbspraktiken und die politische Voreingenommenheit der Internetkonzerne zu untersuchen. Lösungsvorschläge für mögliche Missstände sollten dann rasch erarbeitet werden, heißt es in dem Papier weiter. Namen von Unternehmen werden in dem Papier zwar keine genannt, dass es auf Google, Facebook und Co. abzielt, ist aber nicht schwer zu erraten.

Weißes Haus geht auf Distanz

Im Weißen Haus geht man zu dem Entwurf auf Distanz. Er sei nicht teil des Gesetzgebungsprozesses, sagte Sprecherin Lindsay Walters der „Washington Post“. Es sei auch nicht absehbar, ob ein solches Papier dem US-Präsidenten jemals zur Unterschrift vorgelegt werde. Laut der „Washington Post“ ist der Verordnungsentwurf seit längerem im Umlauf. Möglich sei auch, dass er seinen Ursprung außerhalb des Weißen Hauses habe.

Bei Google, Facebook und Twitter wollte niemand den Entwurf kommentieren. Am Dienstag trifft US-Justizminister Jeff Sessions mit Staatsanwälten zusammen, die wettbewerbsrechtliche Fragen rund um die Internetkonzerne untersuchen. Bereits Anfang September hieß es aus dem Justizministerium, man wolle den Umgang von Online-Netzwerken mit politischen Inhalten untersuchen.

Viele Konservative in den USA beschuldigen die Online-Netzwerke, ihre Plattformen absichtlich derart zu gestalten, dass linksliberale politische Inhalte prominent erscheinen, während konservative Inhalte benachteiligt oder komplett unterdrückt würden. Google, Twitter und Facebook wiesen das in der Vergangenheit wiederholt zurück.