FILE PHOTO: Illustration picture of Tiktok with U.S. and Chinese flags

© REUTERS / Florence Lo

Netzpolitik
09/22/2020

"Unfair": China verweigert TikTok-Deal

Von den Bedingungen des US-Geschäfts des Kurzvideodiensts TikTok würden lediglich die USA profitieren, heißt es.

China wird den vorgesehenen Umbau des US-Geschäfts des Kurzvideodiensts TikTok vermutlich ablehnen. Laut der chinesischen regierungsnahen „Global Times“ sei der Deal nicht fair. Die Bedingungen des Handels mit den US-Konzernen Oracle und Walmart „verletzen Chinas nationale Sicherheit, Interessen und Würde“, hieß es am Dienstag in einem Kommentar in der englischen Ausgabe.

Grundsätzlich gab es bisher die Einigung, dass das US-Geschäft von TikTok in eine eigene Firma aufgeht, die „TikTok Global“ heißen soll. Die Bedingungen dazu wurden erst später enthüllt und führen nun zu erneuten Diskrepanzen zwischen den USA und China. Unter anderem sollen vier von fünf Vorstandsmitglieder der neuen Firma US-Amerikaner sein. Nur ein Amt würde ein Chinese bekleiden. Das neue Unternehmen würde zudem das gesamte Geschäft des Portals außerhalb Chinas kontrollieren und könnte China den Zugang verweigern.

"Hooligan-Logik"

Der am Deal beteiligte US-Konzern Oracle soll zudem alle Nutzerdaten aus den USA verarbeiten und in einer eigenen Cloud speichern. So wolle man den Datenschutz der TikTok-Nutzer nicht nur in den USA, sondern international gewährleisten. Auch soll Oracle den Programmcode erhalten, der mit jenem der chinesischen Version von TikTok – „Douyin“ – übereinstimmt. Das würde bedeuten, dass die USA damit auch Einsicht in den Douyin-Betrieb erhalte. Global Times spricht von einer „Hooligan“-Logik aus Washington.

„Wenn dieser durch US-Manipulationen vorangetriebene Umbau von TikTok Schule macht, wird jedes erfolgreiche chinesische Unternehmen, sobald es sein Geschäft auf die USA ausdehnt und wettbewerbsfähig wird, von den USA ins Visier genommen“, hieß es weiter. TikTok würde in Folge durch „Tricks und Zwang“ in eine amerikanisch kontrollierte Firma verwandelt. Generell würden die USA langfristig eine globale technologische Herrschaft genießen, wenn China sich beuge.

Anteile unklar

Unklar ist nun außerdem, ob der chinesische Mutterkonzern ByteDance oder die US-Konzerne die Kontrolle haben sollen, denn darüber herrschen nach wie vor Unstimmigkeiten und widersprüchliche Aussagen. Erst am Montag hatte US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, nur dann einer Einigung über das US-Geschäft der chinesischen Videoplattform zuzustimmen, wenn der TikTok-Mutterkonzern Bytedance die Kontrolle über das US-Geschäft zu Gänze abgebe. „Sie werden nichts damit zu tun haben, und wenn doch, werden wir den Deal einfach nicht machen“, sagte er dem TV-Sender Fox News. Oracle-Manager Kevin Glueck bestätigte das der New York Times. Ihm zufolge würden die Amerikaner die Mehrheit, und Bytedance keinen Anteil mehr an TikTok Global haben.

Bytedance hatte am Montag jedoch betont, dass der Konzern an dem geplanten neuen Unternehmen 80 Prozent der Anteile halten werde. Oracle und Walmart würden sich den Rest teilen. Im Verwaltungsrat von TikTok Global werde weiters der Bytedance-Gründer Zhang Yiming sitzen, an seiner Seite wären die aktuelle Führung des Unternehmens sowie der Chef von Walmart. Außerdem sei „kein Transfer irgendwelcher Algorithmen und Technologien“ in die USA geplant. Wie es also weitergehen wird, bleibt vorerst offen.

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