Netzpolitik
14.06.2016

US-Regierung will zu Massenüberwachung aussagen

Die US-Regierung reklamiert sich in das Verfahren hinein, das der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems in Irland gegen Facebook führt.

In einem laut Schrems „ungewöhnlichen Schritt“ hat die US-Regierung in dem Verfahren, das der Datenschutzaktivist in Irland gegen Facebook führt, den Status eines „amicus curiae“ beantragt. Das bedeutet, dass Vertreter der US-Regierung vor dem Irish High Court unter Eid aussagen müssen. Schrems bezeichnete dies in einer am Montag veröffentlichten Aussendung als „einmalige Gelegenheit“ und eine große Chance belastbare Antworten zur Massenüberwachung durch die US-Regierung zu erhalten. Neben der US-Regierung wollen sich auch die US-Handelskammer und die Branchenvereinigung Business Software Alliance in dem Rechtsstreit zu Wort melden.

Transatlantischer Datenverkehr

In dem Verfahren geht es um die Übermittlung der Daten europäischer Facebook-Nutzer in die USA. Schrems hatte bereits vor dem EuGH die Aufhebung der Safe-Harbour-Vereinbarung erwirkt. Als rechtliche Basis für den transatlantischen Datenverkehr kommen seither bei Facebook sogenannte Standardvertragsklauseln zur Anwendung, die Unternehmen außerhalb der EU dazu verpflichten, sich an europäische Datenschutzstandards zu halten. Die Änderungen der rechtlichen Basis für den Datentransfer würden nichts daran ändern, dass die Daten europäischer Bürger von den US-Behörden weiterhin massenhaft überwacht würden, argumentiert Schrems.

Erneut Prüfung

Der irische Datenschutzbeauftragte hatte vor kurzem angekündigt, den Datentransfer durch Facebook in die USA erneut von einem Gericht prüfen zu lassen. Schrems geht davon aus, dass der EuGH auch in diesem Fall das letzte Wort haben wird.

Die EU-Kommission will die Datenübertragung in die USA mit dem „EU-US Privacy Shield“ neu regeln. Die im Februar präsentierte Vereinbarung mit der US-Regierung stößt bei den europäischen Datenschutzbehörden und beim EU-Parlament auf Bedenken. Mit einer Verabschiedung der Vereinbarung ist frühestens im Juni zu rechnen. Auch im Fall des EU-US-Datenschutzschilds gilt eine Klage vor dem EuGH als wahrscheinlich.