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Netzpolitik

USA und Deutschland wollen Antispionageabkommen eingehen

In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hat die Regierung in Washington Gesandten der deutschen Regierung laut einem Zeitungsbericht baldige verbindliche Absprachen zugesichert. "Bis Weihnachten soll das Antispionageabkommen in seinen Grundzügen stehen", zitierte die "Rheinische Post" aus Düsseldorf am Samstag ranghohe Regierungskreise nach Gesprächen von deutschen Spitzenbeamten in Washington. Die US-Seite habe eingesehen, nach den Irritationen über die Abhörpraktiken nun bald etwas "liefern" zu müssen, hieß es weiter.

In den vergangenen Tagen hatten unter anderem der außenpolitische Berater im deutschen Bundeskanzleramt, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß Gespräche in Washington geführt. Die USA stehen wegen einer Reihe von Spähaktivitäten seit Monaten international unter Beschuss. Die NSA soll unter anderem die Kommunikation von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern überwacht haben, darunter das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch andere deutsche Politiker sollen betroffen sein.

Five Eyes

Ob es sich bei dem Abkommen und ein gänzliches neues handelt, oder einen Beitritt Deutschlands zu einem bestehendem, ist nicht bekannt. Die USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien bilden das sogenannte Five Eyes Bündnis. Diese Länder spionieren sich nicht aus und kooperieren bei der Spionage. Laut der taz gibt es eine unverbindliche Arbeitsteilung:

Großbritannien ist für Europa und Afrika zuständig, die USA für Lateinamerika und Ostasien. Australien spioniert in Südasien, Neuseeland beobachtet den Westpazifik. Kanada soll weltweit die Botschaftskommunikation schützen.

Sollte Deutschland dem Spion-Club beitreten, hätten die USA einen weiteren Spionagepartner für Europa. Dies ist aber nicht sehr wahrscheinlich, da Deutschland laut den USA nicht als vollwertiger Partner angesehen werden kann. So unterscheiden sich die politischen Einstellung zu stark, wie zum Irak-Krieg, Sanktionen gegen den Iran oder ein Eingreifen in Lybien. 2010 soll bereits Frankreich erfolglos versucht haben Five Eyes beizutreten.

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