Dominion sues Giuliani

© EPA / JIM LO SCALZO

Netzpolitik

Wahlmaschinen-Hersteller klagt Rudy Giuliani auf 1,3 Mrd. Dollar

Der US-Wahlmaschinen-Hersteller Dominion verklagt den Anwalt des früheren Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen Verleumdung auf 1,3 Milliarden Dollar (1,07 Mrd. Euro) Schadenersatz. Dominion wirft Giuliani in einer am Montag eingereichten Klage vor, dem Ansehen des Unternehmens mit falschen Betrugsvorwürfen zur Präsidentschaftswahl massiven Schaden zugefügt zu haben.

Millionen Menschen hätten der von Giuliani und anderen verbreiteten "großen Lüge" geglaubt, dass Dominion "ihre Stimmen gestohlen und die Wahl manipuliert" habe, heißt es in der bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington vorgelegten Klageschrift. "Die Gründer und Mitarbeiter von Dominion wurden schikaniert und haben Todesdrohungen erhalten, und Dominion hat beispiellosen und irreparablen Schaden erlitten."

Giuliani sieht weiteren Akt der Einschüchterung

Giuliani teilte in einer vom Sender WABC verbreiteten Stellungnahme mit, die Klage "sei ein weiterer Akt der Einschüchterung durch den hasserfüllten linken Flügel", um die Redefreiheit zu zensurieren und um Anwälte bei der Verteidigung ihrer Mandanten einzuschränken. Er erwäge eine Gegenklage gegen das Unternehmen.

Giuliani hatte Trumps Feldzug gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom 3. November auf juristischer Ebene angeführt. Über Wochen behauptete der frühere New Yorker Bürgermeister, Trump habe die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden nur durch massiven Wahlbetrug verloren. Giulianis Anschuldigungen fußten häufig auf widerlegten Verschwörungstheorien und wurden von Wahlvertretern, Experten und zahlreichen Gerichten entschieden zurückgewiesen.

Eric Coomer, Director of Product Strategy for Dominion Voting Systems, demonstrates one of the company's voting machines, in Harrisburg

Dominion-CEO zeigt eine Wahlmaschine

Wüste Anschuldigungen gegenüber Dominion

Giuliani und seine Mitstreiter, unter ihnen die umstrittene Anwältin Sidney Powell, hatten auch Dominion mit teils wüsten Anschuldigungen überzogen. Das Unternehmen stellt Wahlmaschinen zur Stimmabgabe und Software zur Verarbeitung von Wahlergebnissen her.

Dominion wirft Giuliani vor, genau gewusst zu haben, dass seine öffentlich erhobenen Betrugsvorwürfe falsch seien - schließlich habe er sie nie vor Gericht erhoben. Er habe seine Falschbehauptungen auch aus finanziellem Eigennutz verbreitet. So soll Giuliani von Trump einen Tagessatz von 20.000 Dollar verlangt haben. Das Unternehmen hatte bereits Anfang Jänner Anwältin Powell auf 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt.

Hat dir der Artikel gefallen? Jetzt teilen!

Kommentare