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Netzpolitik

Warum 300.000 Menschen keine Gratis-Antigen-Tests bekommen

Ab 1. März sollen in Österreich versicherte Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 geboren sind, in der Apotheke jeden Monat fünf Covid-19-Antigentests zum Mitnehmen bekommen. So der Plan des Gesundheitsministeriums, der am Dienstag den Gesundheitsausschuss passierte und am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wurde. Doch dieser Plan hat einen Schönheitsfehler.

Rund 296.000 Menschen sind davon ausgeschlossen, weil sie sich von der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) bzw. der e-Medikation abgemeldet haben. Diese Personen können sich zwar - mit Termin - kostenlos in ausgewählten Apotheken testen lassen, bekommen aber keine Gratis-Tests für zu Hause.

Gleichstellungsbestimmung

Das ist eine Benachteiligung von Menschen, die auf ihren Datenschutz achten und nicht alle ihre Gesundheitsdaten in einem zentralen System gespeichert haben wollen und die sich deshalb nicht an ELGA beteiligen. Bisher hat es eine Gleichstellungsbestimmung gegeben, dass niemand, der sich von ELGA abgemeldet hat, benachteiligt werden darf. „Diese hat man für diesen Anwendungsfall außer Kraft gesetzt“, sagt Thomas Lohninger von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works zur futurezone.

Das Gesundheitsministerium begründet diese Entscheidung laut dem Bericht des Gesundheitsausschusses folgendermaßen: Es sei technisch anders nicht umsetzbar. Ob das wirklich so ist, ist laut Lohninger mehr als fraglich. „Natürlich ist es machbar, dass man diese Anwendung etwa an die eCard koppeln würde, die notwendige Vernetzung ist gegeben. Das man das nicht gemacht hat, und dazu zwingend ELGA ins Spiel bringt, ist einer schlechten Planung und der holprigen Umsetzung der Regierung geschuldet. Es wäre anders gegangen“, so Lohninger.

Symbolbild.

"Man hätte das vorhersehen können"

Der Bürgerrechtsexperte, der sich für Datenschutz-Anliegen einsetzt, fügt hinzu: „Wir sind jetzt ein Jahr in der Pandemie, das hätte man vorhersehen können, dass man so eine Anwendung einmal brauchen wird und eine Koppelung an ELGA, und damit eine Ausgrenzung von 300.000 Menschen, wäre vermeidbar gewesen.“

Die ELGA GmbH wollte zu dieser Angelegenheit kein Kommentar abgeben, weil man dafür nicht zuständig sei. Umsetzen müsse das Projekt der Dachverband der Sozialversicherungsträger im Auftrag des Gesundheitsministeriums. Volker Schörghofer, zuständiger Direktor des Dachverbands, sagte gegenüber der futurezone, dass "in der Kürze der Zeit keine andere technische Lösung" möglich gewesen sei und man das umsetze, was der Gesetzgeber anordne.

Schörghofer erwähnte zudem, dass Bürger sich auch gezielt nur für die e-Medikation anmelden könnten, um die Gratis-Antigen-Tests zu erhalten. Die e-Medikation ist eine bestimmte Funktion von ELGA, die etwa eine Rezeptverschreibung ermöglicht, ohne eine Arztordination aufsuchen zu müssen. "Das empfehlen wir sowieso", so Schörghofer.

Vorschlag nicht per se neu

Bereits einmal hatte es während der Pandemie im Gesundheitsministerium die Idee gegeben, Gratis-Masken in Apotheken abzugeben. Auch damals sei darüber diskutiert worden, diese Abgabe mit ELGA zu verknüpfen, heißt es. Das bedeutet, dass diese Idee bereits vor den Antigen-Tests existiert hatte und es ausreichend Vorbereitungszeit gegeben hätte, das Projekt anders umzusetzen.

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Barbara Wimmer

shroombab

Preisgekrönte Journalistin, Autorin und Speakerin. Seit November 2010 bei der Kurier-Futurezone. Schreibt und spricht über Netzpolitik, Datenschutz, Algorithmen, Künstliche Intelligenz, Social Media, Digitales und alles, was (vermeintlich) smart ist.

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