Netzpolitik
08.03.2017

Wikileaks-Enthüllungen: "Derzeit kein Österreich-Bezug"

Nach den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen zu Abhörmethoden des US-Auslandsgeheimdienstes CIA prüft das Innenministerium mögliche Österreich-Bezüge.

„Nach derzeitigem Informationsstand gibt es noch keinen sichtbaren Österreich-Bezug“, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Mittwoch auf APA-Anfrage.
Wikileaks veröffentlichte am Dienstag nach eigenen Angaben streng geheime Unterlagen und Anleitungen der CIA für Hackerangriffe. Die Dokumente stellten den ersten Teil einer Serie von Enthüllungen dar, die „die gesamten Hacker-Fähigkeiten“ des US-Geheimdienstes umfassten, erklärte das Internet-Portal.

Wikileaks zufolge wird auch enthüllt, dass die CIA das US-Generalkonsulat in Frankfurt als Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika nutze. Das Weiße Haus und die CIA gaben zunächst keine offizielle Einschätzung zu den Veröffentlichungen ab.

Aufklärung statt Zögern

Der Grüne Sprecher für Datenschutz und Netzpolitik, Albert Steinhauser, forderte, die Bundesregierung müsse „mit vollem Nachdruck Aufklärung von den USA verlangen“, ob die CIA auch österreichische Bürger oder Institutionen bespitzelt habe. Das „zögerliche Vorgehen Österreichs wie beim NSA-Skandal“ dürfe sich nicht wiederholen, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Die Regierung solle zudem offenlegen, ob es Verträge mit der CIA gebe, „die möglicherweise sogar Stillschweigeabkommen - ähnlich der NSA-Überwachung“ enthielten.

Innenpolitisch forderte Steinhauser ein „Umdenken“: „Anstatt mit einem Bundestrojaner Sicherheitslücken zu forcieren, wäre es wichtig, dass die Regierung zur Verschlüsselung gute Sicherheitsaudits von Software und starken Datenschutz einsetzt“, damit Attacken erfolgreich abgewehrt werden könnten.