Netzpolitik
24.05.2017

Wikipedia-Stiftung erzielt Teilerfolg gegen die NSA

Die Wikimedia Foundation darf gegen die Internet-Überwachung des US-Auslandsgeheimdienstes klagen.

In einem Rechtsstreit über die Internet-Überwachung der NSA kann die Wikimedia Foundation einen kleinen Sieg verbuchen. Ein Berufungsgericht entschied, dass eine Klage der Wikipedia-Stiftung gegen die Internet-Überwachung des US-Auslandsgeheimdienstes zulässig ist. Damit wurde die vorangegangene Entscheidung eines Gerichts aufgehoben, die der Wikipedia-Stiftung das Recht auf eine solche Klage absprach, berichtet Ars Technica.

Überwacht

Das Berufungsgericht wies Klageanträge anderer Organisationen, darunter Human Rights Watch, zurück, weil sie nicht nachweisen konnten, tatsächlich Ziel der NSA-Überwachung gewesen zu sein. Im Falle der Wikimedia Foundation sprach aber die schiere Größe der Wikipedia dafür, dass die Internet-Aktivitäten rund um die Online-Enzyklopädie tatsächlich überwacht wurden. Die Wikimedia Foundation konnte glaubwürdig darlegen, dass sie ins Fadenkreuz der NSA geraten sei, urteilte das Gericht. Die Wikipedia zählt neben Google, YouTube, Facebook und Baidu zu den am häufigsten besuchtesten Websites.

Langjähriger Rechtsstreit

Die Wikimedia Foundation hatte die Klage gegen die NSA im März 2015 eingebracht. Darin warf die Stiftung hinter der Wikipedia dem US-Geheimdienst unter Berufung auf die Enthüllungen Edward Snowdens vor, Informationen, die über Glasfaserkabel des Internets laufen würden auszuspionieren und so auch nachverfolgen zu können, was Menschen auf Wikipedia lesen und schreiben oder über welche Fragen Mitschreiber diskutieren würden. In der Klage fordert die Wikimedia Foundation einen Stopp der umfassenden Internet-Überwachung durch die NSA.

Die Chancen dafür stehen schlecht. Ein entsprechender Passus im US-Foreign-Intelligence-Surveillance-Act, der den Einsatz von Überwachungsprogrammen durch die NSA regelt, läuft zwar am 31. Dezember aus. Die Trump-Regierung hat aber bereits eine Verlängerung beantragt.