Zur mobilen Ansicht wechseln »

"Europe vs. Facebook“ Facebook: Erste Verhandlung über Sammelklage im April.

Facebook muss sich am 9. April vor Gericht stellen
Facebook muss sich am 9. April vor Gericht stellen - Foto: AP Matt Rourke
Die vom Österreicher Max Schrems initiierte Sammelklage mit 25.000 Teilnehmern hat nun einen ersten Verhandlungstermin.

Das zuständige Wiener Gericht hat den ersten Verhandlungstermin Anfang April festgelegt, wie der Verein "Europe vs. Facebook“ in einer Presseaussendung am Montag bekannt gab. Am 9. April wird demnach über die Zulässigkeit der Klage verhandelt.

Laut Facebook ist die Klage unzulässig, da  internationalen Sitz von Facebook in Irland eine Klage einer großen Zahl von Nutzern des Sozialen Netzwerks nicht möglich sei, da es gegen die „öffentliche Ordnung“ verstoße. Auch nach österreichischem Recht sei man – so die Auffassung von Facebook – nicht klagbar. Facebook wollte auch, dass die Klage abgewiesen wird, da die Teilnehmer nicht geschäftsfähig seien.  "Europe vs. Facebook“ sieht das naturgemäß anders und will die Argumente nun entkräften.

Die Klage wurde im August 2014 übermittelt und wird von rund 25.000 Menschen aus verschiedenen Ländern unterstützt. Grund der Klage sind mangelnde Datenschutzbestimmungen sowie die Teilnahme am Überwachungsprogramm PRISM. Dies alles sei laut Initiator Max Schrems nicht mit europäischen Recht vereinbar. Bei der Klage handelt sich um ein Zivilverfahren, geklagt wird auf Unterlassung sowie Schadenersatz von 500 Euro pro Nutzer. Der Betrag ist bewusst niedrig angesetzt, da es nicht um Geld sondern um die Durchsetzung von Grundrechten gehen soll.

(futurezone) Erstellt am 26.01.2015, 09:32

Kommentare ()

Einen neuen Kommentar hinzufügen

( Abmelden )

Ihr Kommentar

Antworten folgen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?
    Bitte Javascript aktivieren!