EU verhängt Strafe von fünf Milliarden Dollar gegen Google

Die EU-Kommission überzieht  Google mit der nächsten Rekord-Wettbewerbsstrafe. Diesmal geht es um das Smartphone-Betriebssystem Android. Die Höhe der Strafe liegt bei fünf Milliarden Dollar oder 4,3 Milliarden Euro, wie die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über Twitter mitteilte. Das ist die bisher höchste Kartellstrafe aus Brüssel.

Mithilfe seiner Marktdominanz und seinen darauf aufbauenden Vereinbarungen mit den Smartphone-Herstellern mache Google aus dem Open-Source-Projekt Android ein geschlossenes Ökosystem, wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bei der Pressekonferenz erklärt.

Vestager zieht Amazons Versuch mit FireOS ein konkurrierendes, ebenso auf Android basierendes mobiles Betriebssystem aufzubauen, als Beispiel für den EU-Entscheid heran. Amazon war in Gesprächen mit Smartphone-Herstellern, Handys mit FireOS auszustatten und zu verkaufen. Die Hersteller hätten Interesse gezeigt, konnten aber aufgrund der Vereinbarungen mit Google nicht mit Amazon und FireOS zusammenarbeiten. Amazon blieb also nichts Anderes übrig, als Smartphones selbst herzustellen. Das Fire-Phone war allerdings ein Riesenflopp und ein Milliardengrab. Mittlerweile vertreibt Amazon selbst gefertigte Tablets, auf denen FireOS läuft. Für Apps hat Amazon einen eigenen App-Store.

Die EU verlangt von Google, dass sie ihre Praxis im Umgang mit Android ändert, was massive Auswirkungen auf das Android-Ökosystem haben könnte. Denkbar wäre, dass in Zukunft auch andere Android-Abwandlungen, etwa das FireOS von Amazon, Zugang zum PlayStore bekommt. Wie aber Google seine Android-Praxis tatsächlich ändert, bleibt abzuwarten.

In einem ersten Statement hat Google hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Ein Google-Sprecher: "Android hat die Auswahl für alle vergrößert, nicht verkleinert. Ein dynamisches Ökosystem, ein hohes Innovationstempo und niedrige Preise sind klassische Merkmale eines starken Wettbewerbs. Wir werden gegen die Entscheidung der Kommission Rechtsmittel einlegen."

"Alle Geräte, die diese Hersteller produzieren, sind unterschiedlich – sie haben jedoch eines gemeinsam: Sie unterstützen alle die gleichen Anwendungen. Dies machen die einfachen Vorgaben möglich, mit denen wir dafür sorgen, dass Smartphones kompatibel sind, unabhängig von der Größe und Form des Gerätes. Kein Smartphone-Hersteller muss sich diesen Vorgaben verpflichten – jeder kann Android nach Belieben verwenden oder modifizieren, wie es Amazon mit seinen Fire-Tablets und TV-Sticks gemacht hat", schreibt Google-CEO Sundar Pichai in einem Blogeintrag. Die Abhängigkeit vom PlayStore-Zugang - ein zentraler Kritikpunkt der EU - erwähnt der Google-Chef in seinem Text mit keinem Wort.

Vorinstallierte Apps

Die Kommission hatte das Android-Verfahren im April 2015 aufgenommen und dem Internet-Riesen ein Jahr später den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position vorgeworfen. Google und der Mutterkonzern Alphabet weisen die Vorwürfe zurück. Android wird bei Google entwickelt, ist kostenlos für Geräte-Hersteller und kann von ihnen auch abgewandelt werden. Aber es gibt Einschränkungen, wenn sie Google-Apps wie Gmail oder Maps auf die Geräte bringen.

Die Kommission stört sich unter anderem daran, dass Hersteller von Android-Smartphones, die Google-Dienste einbinden wollen, immer ein komplettes Paket aus elf Apps des Internet-Konzerns auf die Geräte bringen müssen. So kämen zum Beispiel auch Googles Browser Chrome und die Google-Suche auf die Geräte, selbst wenn ein Hersteller zum Beispiel nur die App-Plattform Play Store installieren wollen würde. Google kontert, ein Mindestangebot an Apps sei nötig, weil Nutzer Google-Dienste sonst nicht vernünftig einsetzen könnten.

Außerdem kritisiert die Brüsseler Behörde die sogenannte "Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung", gemäß der Anbieter von Geräten mit Google-Diensten nicht gleichzeitig auch Smartphones mit abgewandelten Android-Versionen verkaufen können. Der dritte Vorwurf der Kommission dreht sich darum, dass Google die Erlöse aus Werbung in der Such-App nur mit Geräte-Herstellern teile, wenn sie auf den Telefonen und Tablets Exklusivität genieße.

80 Prozent Marktanteil

Alles in allem sieht die Kommission in dem Vorgehen des Konzerns einen Versuch, die Marktposition seiner Online-Angebote auf Mobil-Geräten auf unfaire Weise gegen andere Dienste-Anbieter abzusichern. Android hat beim Smartphone-Absatz einen weltweiten Marktanteil von über 80 Prozent. Das einzige relevante andere Mobil-Betriebssystem ist die iOS-Plattform von Apples iPhones. Konkurrenz-Systeme wie Microsofts Windows Phone oder die Blackberry-Software hatten den Wettbewerb verloren.

Mit der Ausbreitung der Smartphones wird die Nutzung von Onlinediensten wie der Internet-Suche oder der Videoplattform YouTube auf Mobilgeräten zu einer immer wichtigeren Erlösquelle für Google.

Der Android-Fall ist das zweite Brüsseler Kartellverfahren gegen Google nach der Shopping-Suche, in einem dritten geht es um den Dienst "AdSense for Search", bei dem andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden können. Unter anderem schränke der Konzern die Möglichkeiten dieser Anbieter ein, auch Werbung von Googles Rivalen anzuzeigen, befand die Kommission.