Apple muss in der EU 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Apple hat den jahrelangen juristischen Kampf um milliardenschwere Steuernachlässe in Irland verloren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Dienstag, dass der US-Konzern insgesamt 13 Mrd. Euro an Steuerermäßigungen als unzulässige Beihilfen an Irland zurückzahlen muss.

Der Gerichtshof kassierte das Urteil einer Vorinstanz zu den Apple-Steuervorbescheiden, die Irland dem US-Konzern erteilt hat, und stellte sich hinter die Position der EU-Kommission. Apple äußerte sich enttäuscht und kritisierte, die EU-Kommission ignoriere, dass der Konzern in den USA Steuern entrichtet habe.

Wettbewerbsverzerrende Steuervergünstigungen

In dem Fall Apples geht es den EU-Behörden zufolge um Gewinne, die der US-Konzern außerhalb der Vereinigten Staaten erwirtschaftete. Die Europäische Kommission hatte 2016 entschieden, dass Irland Gesellschaften des US-Konzerns - der auf der Insel seine Europa-Zentrale eingerichtet hatte - von 1991 bis 2014 wettbewerbsverzerrende Steuervergünstigungen gewährt habe.

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Irland habe dem US-Konzern zeitweise eine unzulässig niedrige Steuerquote von 0,005 Prozent eingeräumt. Diese stelle eine staatliche Beihilfe an den US-Riesen dar und liefere ihm Vorteile im Wettbewerb mit anderen Unternehmen. Die Brüsseler Behörde ging dabei davon aus, dass Irland dem Tech-Riesen rechtswidrige Steuervergünstigungen in Höhe von insgesamt 13 Mrd. Euro gewährt habe. Apple hat im Rahmen der juristischen Streitigkeiten den Betrag bereits nach Irland überwiesen, dort ruht er auf einem Treuhandkonto.

Apple und Irland hatten sich gegen das Vorgehen gewehrt. Eine Vorinstanz hatte dann gegen die EU-Kommission entschieden. Doch der EuGH bestätigte nun endgültig den Beschluss der Brüsseler Behörde.

Anlässlich des Apple-Urteils kritisierte die globalisierungskritische Organisation Attac am Dienstag "das Steuerdumping der Konzerne". "Die EU-Kommission hat zwar einen faulen Apfel aussortiert, doch die internationalen Steuerregeln sind weiterhin faul und löchrig. Sie ermöglichen es, dass Fälle wie Apple die Regel sind", so David Walch von Attac Österreich in einer Aussendung.

Auch Strafe gegen Google bestätigt

Die EU-Kommission konnte sich zudem in einem Rechtsstreit mit Google durchsetzen. Google müsse wegen der Bevorzugung seines eigenen Preisvergleichsdienstes eine milliardenschwere EU-Strafe zahlen, entschied der Europäische Gerichtshof. 

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Die Kartellbehörden in Europa wollen den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft sichern. Die Entscheidungen der Luxemburger Richter könnten den EU-Wettbewerbshütern Rückenwind in anderen Verfahren geben. Die Brüsseler Behörde ermittelt unter anderem gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta. Sie kann zudem auch auf den 2022 in Kraft getretenen "Digital Markets Act" (DMA) zurückgreifen, der den Wettbewerb sichern soll. Der DMA verpflichtet große Technologiekonzerne unter anderem dazu, ihre Plattformen für Konkurrenten zu öffnen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes.