"Europa ist abhängig von NSA-Überwachung"

Seit der frühere Techniker des US-Geheimdienstes Edward Snowden vor rund eineinhalb Jahren das unvorstellbare Ausmaß an Überwachung bei nahezu jeder Art elektronischer Kommunikation ans Tageslicht gebracht hat, hat sich in Europa auf politischer Ebene kaum etwas geändert. Das meint zumindest der britische Politikwissenschaftler Ben Hayes, der anlässlich einer Konferenz des Instituts für Technikfolgenabschätzung in Wien war, im Gespräch mit der futurezone. Von Europa würden nur halbherzige bis gar keine Bestrebungen ausgehen, sich gegen die Massenüberwachung durch US-Geheimdienste zu wehren, so der Forscher. „Der politische Wille dafür fehlt“, sagt Hayes.

Der Grund dafür sei, dass weniger Überwachung den europäischen Geheimdiensten schaden würde, weil diese selbst nicht immer die Kapazitäten und Möglichkeiten für Überwachungstätigkeiten haben. Diese Ansicht schlägt in eine ähnliche Kerbe wie die von Gert-Rene Polli, Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz in Österreich. Dieser hatte erklärt, dass das technische Know-How der National Security Agency (NSA) so fortschrittlich sei, dass es kein anderer Geheimdienst je damit aufnehmen könnte. „Zu keinem Zeitpunkt“, fügte Polli hinzu.

Nationale Sicherheit

„Die Regierungen schrecken davor zurück, etwas zu tun, das dem Erhalt der nationalen Sicherheit zuwider läuft. Keine will schließlich die Regierung sein, die dafür verantwortlich ist, dass der eigene Staat nicht mehr sicher ist. Das ist der wahre Grund für das fehlende Handeln auf politischer Ebene“, sagt der britische Politikwissenschaftler, der unter anderem für die NGO Statewatch tätig ist.

Auch in Österreich verhielt sich die Regierung weitestgehend still, wenn es um die NSA-Überwachung ging. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verliefen ebenfalls im Sand, weil „keine ausreichenden Hinweise“ gefunden wurden, um weiter tätig zu werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wiederum hat als Grund für seine Untätigkeit den fehlenden Auftrag der Staatsanwaltschaft genannt.

Kleine Staaten wie z.B. Belgien würden etwa 60 Prozent ihrer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung aufgrund von NSA-Daten tätigen, so Hayes. Auch der Ex-Verfassungsschutzchef Polli ließ bereits Ähnliches anklingen. Polli geht davon aus, dass die Daten über die europäischen Staatsbürger, die wegen der IS nach Syrien aufbrechen oder aus Syrien zurückkehren, von der NSA stammen. „Je mehr wir von den Informationen der NSA abhängig werden, desto gefährlicher wird es. Fakt ist: Alle Geheimdienste profitieren vom Austausch der Daten und die europäischen Geheimdienste sind mitschuldig am Ausmaß der Überwachung“, so Hayes.

Internationale Lösung

Aus der Sicht des Politikwissenschaftlers müsste es daher eine „internationale Lösung für dieses internationale Problem“ geben. Das Problem hierbei sei aber, dass keine Organisation der Welt stark genug sei, um eine derartige Lösung gegen Massenüberwachung durch Geheimdienste durchzusetzen. Zwar habe die UN vor kurzem einen Entwurf für eine Resolution für mehr Datenschutz und weniger Überwachung vorgestellt, doch diese sei nicht bindend. „Es ist wichtig, dass die UN derartige Statements über die Verhältnismäßigkeit von Massenüberwachungsmaßnahmen veröffentlicht, aber diese Statements bleiben meistens ohne politischen Effekt. Damit zwingt man keine Länder, ihre Praxis zu ändern“, sagt Hayes.

Die USA selbst musste bei der Eindämmung von Massenüberwachung durch die NSA selbst erst kürzlich eine Schlappe hinnehmen. Die Republikaner blockierten die seit langem geforderte Geheimdienstreform am Dienstag mit dem Argument, dass die USA nach der Reform nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen beschützt werden könne. Neben Datenschützern hatte sich besonders die IT-Branche für das Gesetz stark gemacht.

Privatsphäre als Geschäftsmodell

US-Unternehmen hätten laut dem Präsidenten der Consumer Electronics Association (CEA) aufgrund der Angst vor Spionage Verträge in Millionenhöhe verloren. Aus diesem Grund haben große Technologiefirmen wie Google oder Apple auch die Verschlüsselung für Textnachrichten eingeführt, erklärt Hayes. „Der Schutz der Privatsphäre ist Teil der Geschäftsmodelle der Silicon-Valley-Unternehmen geworden“, so Hayes. „Also mussten sie Änderungen einführen.“ Apple könne etwa nicht einmal mehr selbst die Nachrichten seiner Nutzer entschlüsseln, verlautbarte der Konzern vor kurzem. Bei US-Behörden kommen diese Maßnahmen freilich weniger gut an als bei den Konsumenten.

Diese Änderungen der großen Technologiefirmen zum Schutz der Privatsphäre müsse man aber anerkennen und Unternehmen, die keine Schutzmaßnahmen eingeführt hätten, dazu anstiften, etwas zu tun, sagt Hayes. Auch die regelmäßigen Transparenzberichte der Technologie-Unternehmen, die aufzeigen, dass die Zugriffe von Staaten auf die Daten immer größer werden, seien lobend zu erwähnen. „Das bedeutet aber nicht, dass die Unternehmen nicht andere schlimme Dinge mit den Daten von Menschen machen, frei nach dem Motto: Wir beschützen euch vor eurer Regierung, aber ihr braucht keinen Schutz vor uns. Diese Sichtweise ist natürlich immer noch sehr problematisch“, so der Politikwissenschaftler.