Hass im Netz: Neues Tool sichert Screenshots als Beweis

Je mehr Beweise man bei Online-Belästigungen und Hass gegen seine Person im Netz hat, desto bessere Chancen hat man auch vor Gericht. Doch wie sichert man am besten Online-Postings? Und was passiert, wenn das Gegenüber diese löscht, sobald man droht, vor Gericht zu gehen?

Bisher gab es hier nur eine Möglichkeit: Man macht Screenshots der Postings. „Aus der Praxis kann ich berichten, dass wir oft schlechte Screenshots bekommen haben und es auch oft extrem mühsam war, sich alle relevanten Daten zusammenzubasteln“, sagt Katharina Bisset, Rechtsanwältin und ein Teil der „Nerds of Law OG“. Zusammen mit dem Rechtsanwalt Michael Lanzinger, der ebenfalls auf Online-Recht spezialisiert ist, hat Bisset deshalb mit netzbeweis.at ein Tool entwickeln lassen, das Betroffenen von Hass im Netz hier weiterhelfen kann - zumindest, wenn sich der Hass auf Twitter abspielt.

Genaue Uhrzeit und Zeitstempel des Screenshots

Twitter ist in Österreich ein bei Journalisten, Politikern und Social-Media-affinen Menschen ein besonders beliebtes Netzwerk, um sich auszutauschen. Es ist auch ein Ort, an dem gern einmal rasch eine Meldung veröffentlicht wird, ohne vorher viel darüber nachzudenken. Das können auch strafrechtlich relevante Hasspostings und Bedrohungen sein.

„Es ist für Gerichtsverfahren relevant, was an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit gepostet wurde. Wenn man einen Screenshot macht, sieht man aber oft nur, dass es „vor 24 Stunden“ veröffentlicht wurde, aber man sieht ohne Mouse-Over keine genaue Uhrzeit“, so Bisset.

Bei netzbeweis.at sollen Kommentare so als Screenshots gesichert werden, dass alle relevanten Daten erhoben und gespeichert werden. Die genaue Uhrzeit des Postings ist gut ersichtlich. Dazu wird eine Art Bericht erstellt, der auch elektronisch signiert wird, um auch den Abrufzeitpunkt und die Unverfälschbarkeit des Berichts zu zeigen. Das ist etwa wichtig, wenn Postings nachträglich wieder gelöscht werden.

PDF mit Bericht

Die Benutzung von netzbeweis.at ist zudem ganz einfach: Man kopiert den Link zum Tweet oder Kommentar in die Maske. Dann wird automatisch ein PDF generiert, welches dann per E-Mail zugesendet wird. In Einzelfällen kann das bis zu 48 Stunden dauern, beim kurzen futurezone-Check kam die Mail wenige Sekunden später an. Der Bericht kann dann  heruntergeladen werden. Zur elektronischen Signatur ergänzt Bisset: „Es ist derzeit noch keine qualifizierte, elektronische Signatur. Das wird erst in der nächsten Ausbaustufe soweit sein.“

„Für Betroffene sowie für deren Anwälte ist das Tool eine Erleichterung“, meint die Juristin von „Nerds of Law“. In der Praxis müssen Richter anhand der vorgelegten Beweise darüber entscheiden, ob diese glaubwürdig sind, oder eben nicht. Das hat sich in der Vergangenheit oft als schwierig erwiesen, wenn etwa Postings wieder gelöscht wurden und es keine ausreichende Dokumentation gegeben hat. „Man konnte Sachen oft nicht nachvollziehen und genau das haben wir geändert“, sagt die Juristin.

Kostenfrei für Privatpersonen

Das Tool sei zudem bewusst so gestaltet, dass es vom Nutzer selbst als auch von Rechtsanwälten als Beweisdokument vor Behörden und vor Gericht verwendet werden kann, so Bisset. Privatpersonen können netzbeweis.at kostenfrei nutzen, für Anwälte will das Nerds-of-Law-Team pro Screenshot eine kleine Gebühr verlangen. In Folge ist auch angedacht, dass das Tool direkt in Software für Rechtsanwälte integriert werden könnte. Hier sei man gerade in Verhandlungen mit Partnerunternehmen, so Bisset.

Die Idee für netzbeweis.at kam der Rechtsanwältin bei einem sogenannten „Hackathon“, bei dem es darum ging Technologie und Recht zusammen zu bringen. „Ich habe mir dabei etwas überlegt, das ich selbst bei meiner täglichen Arbeit brauchen kann“, so Bisset. Technisch umgesetzt wurde die Plattform von Thomas Schreiber und Philipp Omenitsch dann erst später, und zwar direkt für Nerds of Law.

Weiterentwicklung geplant

Laut Bisset ist es geplant, netzbeweis.at in Zukunft auch für Facebook und „weitere Plattformen“ umzusetzen und das Angabot auch über Ländergrenzen hinweg verfügbar zu machen. „Hass im Netz ist ja kein regionales Problem“, so die Juristin. Einziges Manko: Die Beweissicherung funktioniert nur bei öffentlichen Postings und nicht etwa bei Direktnachrichten, die man über diverse Plattformen erhält. Drohungen, die sich im Nachrichtenfach wiederfinden, können damit nicht gesichert werden.

In weiterer Folge ist es auch möglich, die Plattform netzbeweis.at neben Hassdelikten zu nutzen, um Urheberrechtsverstöße festzuhalten und zu dokumentieren und auf diesem Weg Gerichtsbeweise zu sammeln. Denn immer wieder werden auch Bilder anderer Nutzer, ohne vorher die Rechte zu klären, weiterverbreitet.

Sowohl bei Hass im Netz, als auch bei Urheberrechtsdelikten, rät die Expertin Betroffenen, „so viele Beweise zu sichern, wie nur irgendwie möglich“. Das betreffe auch die Feststellung der Identität der anderen Person. „Es ist ganz wichtig, alles zusammenzuschreiben, was wann in welcher Reihenfolge passiert ist und sich sofort Hilfe zu suchen, um rauszufinden, was man tun kann“, so Bisset. Denn das ist - gerade, wenn man keine Beweise hat - nicht immer sicher. „Am Ende entscheiden dann die Richter, ob sie jemandem etwas glauben oder nicht.“