Spindelegger will Abkommen zu Datenschutz mit USA

In der sich ausweitendern Affäre um Überwachungsaktionen des US-Geheimdienstes NSA strebt Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) ein eigenes Abkommen Österreichs mit den USA an. In diesem müsste der Datenschutz als Recht klargestellt und beachtet werden, sagte Spindelegger am Donnerstag beim EVP-Treffen vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

"Ich weiß nicht, ob ich abgehört werde"

Man werde sehen, ob die deutsche Bundeskanzlerin nach Protesten Berlins bei den USA die NSA-Überwachung auch zum Thema beim Gipfel mache, sagte er. "Wir haben bereits gesagt, wir akzeptieren in keiner Weise, dass Daten aus Österreich abgesaugt werden, ohne dass es eine rechtliche Grundlage gibt", betonte Spindelegger. Dies dürfe es besonders zwischen befreundeten Ländern nicht geben. "Das müssen wir auch als Europäer mit Selbstbewusstsein gegenüber den USA klarmachen." Auf die Frage, ob auch sein Handy von der NSA abgehört werde, sagte Spindelegger: "Ich hoffe nicht, aber ich weiß es natürlich auch nicht."

Vor dem EU-Gipfel hat die wieder aufgeflammte NSA-Affäre die Journalistenfragen an die Politiker dominiert. „Das ist etwas, das man nicht übergehen soll, sondern mit den Vereinigten Staaten und den Verantwortlichen zu bereden ist“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Was das von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) angesprochene eigene Abkommen Österreichs mit den USA betrifft, wog der Kanzler ab: „Abkommen heißt ja nur, dass man sich zu einer völligen Aufklärung bekennt.“

„Ich bin natürlich dafür, dass wir die Vorfälle gemeinsam besprechen“, gab sich Faymann überzeugt, dass ein gemeinsames Vorgehen der EU zur Aufklärung beitragen wird. Dies sei auch die beste Basis für eine Zusammenarbeit in der Zukunft, denn „wir haben ja viel vor“, so der Kanzler über zukünftigen Pläne mit der USA.

Was eine gemeinsame europäische Spionageabwehr betrifft, wollte sich der Kanzler nicht festlegen, dies wäre eine Angelegenheit für die Experten. „Gemeinsamkeiten sind in der EU wichtig und so auch in diesem Fall“, lautete seine Antwort. Jedenfalls ginge es nicht an, die Rechte anderer nur augenzwinkernd zu respektieren.

Faymann angeblich nicht abgehört

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es am Donnerstag zudem, dass der österreichischen Bundesregierung keine Informationen vorliegen, wonach auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert worden sei. „Bei uns gibt es keine konkreten Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente, dass etwas passiert ist“, so das Bundeskanzleramt. Die Telefone des Kanzlers würden abgeschirmt, hieß es.

Die deutsche Bundesregierung hatte am gestrigen Mittwoch bestätigt, dass sie über Informationen verfüge, wonach die NSA auch das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört habe. Merkel rief daraufhin persönlich bei US-Präsident Barack Obama an, um gegen solche Lauschangriffe zu protestieren. Für Donnerstagnachmittag wurde der US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, ins Außenamt zitiert.

Barroso für EU-Datenschutzpaket

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel die Bedeutung eines einheitlichen Datenschutzes in Europa hervorgehoben. Angesprochen auf die jüngste US-Abhöraffäre, bei der auch das Telefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein soll, sagte Barroso, „man kann nicht einfach so tun, als wäre das eine Nebensache“. Der Schutz der Privatsphäre sei wichtig und die EU solle die Datenschutzverordnung so schnell wie möglich zu verabschieden.

Eher skeptisch zeigte sich bei der traditionellen Pressekonferenz nach dem Sozialgipfel und vor dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der Generalsekretär der EU-Arbeitgeberorganisation Businesseurope, Markus Beyrer. Natürlich sei Datenschutz wichtig, doch warnte er vor zu großer Eile.

Recht auf Privatsphäre

Barroso verwies darauf, dass die Vorschläge der Kommission für den Datenschutz schon im Jänner 2012 vorgelegt worden seien. „Also lange bevor diese Enthüllungen an die Öffentlichkeit kamen. Das Recht auf Privatsphäre ist eine ernste Sache.“ Aus der „jüngsten Vergangenheit wissen wir noch, was Totalitarismus bedeutet. Man weiß, wenn ein Staat seine Macht nutzt, dass er in das Privatleben der Leute hineinleuchtet“. Gerade wegen der digitalen Agenda sei die Sache wichtig. „Die Bürger trauen dem Internet nicht so sehr, wie das in anderen Teilen der Welt der Fall ist." Die Menschen wollten sicher sein, dass kein Schindluder mit ihren Kreditkarten getrieben werde. Außerdem könne eine EU-Norm 28 andere ersetzen.

Beyrer meinte, er wolle Barroso nicht widersprechen. Es müsse natürlich ein Vertrauen für den Verbraucher geben. Eine Harmonisierung sei notwendig. Er wehre sich aber gegen zu viel Bürokratie mit einem Datenschutzbeauftragten. Die derzeitige Diskussion werde durch einen gewissen Hype überschattet und dies sei nicht die richtige Atmosphäre, um eine richtige Lösung zu finden, mit der das richtige Gleichgewicht gefunden werde.