Serentschy: Frequenz-Auktion hätte billiger sein können

Dass die Multiband-Frequenzauktion in Österreich einen so hohen Erlös für den Staat erbracht hat und damit für die Bieter recht teuer ausgegangen ist, haben die Bieter nur sich selbst zuzuschreiben, sagt Telekom-Regulator Georg Serentschy. "Der Grund dafür ist primär das sehr, sehr offensive Verhalten, dass die Betreiber vom Anfang bis zum Ende durchgezogen haben", sagte Serentschy am Montag bei einem Pressegespräch in Wien.

Dieses offensive Verhalten habe einerseits aus dem Wunsch resultiert, sich ein möglichst großes Stück des Frequenzkuchens zu sichern, andererseits hätten die Bieter auch ihre Mitbewerber schädigen wollen: "Wenn ich sehe, ein anderer will sehr viel haben, dann mache ich es ihm auch so teuer wie möglich." Hätten die Bieter in der verdeckten Bietphase nicht so aggressiv geboten, "dann hätte ein Erlös von knapp unter einer Milliarde herauskommen können", sagte Serentschy.

Der tatsächliche Erlös von rund 2 Mrd. Euro entspreche einem Durchschnittspreis von 85 Cent je MHz-Frequenzband und Einwohner, sagte Serentschy. Das bedeute je nach Betreiber einen Anstieg der Kosten von 40 bis 80 Cent je Kunde und Monat. Das sei zwar ein hoher Preis, aber im Jahr 2000 hätte die damalige UMTS-Versteigerung sogar einem Abschreibungsbedarf von rund 1,2 Euro pro Kunde und Monat ergeben.

Abrüstung der Worte

Den via Medien erhobenen Vorwurf von T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth, der gegenüber dem "WirtschaftsBlatt" von "Erpressung über den Fortbestand des Unternehmens" gesprochen hatte, wies Serentschy zurück und rief zu einer "Abrüstung der Worte" auf. Die Darstellung, dass T-Mobile bei der Auktion beinahe ganz leer ausgegangen wäre, wies Serentschy zurück.

"Ein Zwei-Bieter-Ergebnis hätten wir nicht zugelassen", betonte Serentschy, das habe er allen drei CEOs auch vor der Auktion deutlich gesagt. "Dass man sich vorstellt, dass wir zulassen würden, dass ein Bieter bei der Auktion rausfliegt, ist ganz einfach weltfremd." Es sei wohl jedem klar, dass ein solches Ergebnis nicht akzeptiert werden könnte und gesetzeswidrig, jedenfalls aber wettbewerbswidrig wäre und die Auktion wiederholt werden müsste, betonte der Regulator.

Noch vor der Ausstellung der Bescheide über die Frequenzvergabe wird es laut Serentschy auf Wunsch der Mobilfunker im November eine Anhörung beim Regulator geben - "das ist rechtlich so vorgesehen und wäre ein Gebot der Höflichkeit". Am Ergebnis der Auktion werde die Anhörung aber nichts ändern, "das ist nicht vorstellbar".

Ambivalente Beschwerdemöglichkeit

Die Bieter hätten jedenfalls die Möglichkeit, innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Bescheide beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof dagegen Beschwerde einzulegen, erklärte Serentschy. Ob das auch sinnvoll wäre - "diese Güterabwägung haben natürlich die drei Bieter zu treffen". Alle drei müssten sich überlegen, "ob das Risiko, ein Rechtsmittel zu ergreifen, mit der Rechtsunsicherheit, die das natürlich auslöst", durch den möglichen Nutzen aufgewogen werde.

Selbst wenn der VwGH "in einigen Monaten bis in ein, zwei Jahren" die Auktion aufheben würde, "dann ist ja nicht gesagt, dass bei einer weiteren Versteigerung, die dann stattfindet, ein anderes oder für die Betreiber günstigeres Ergebnis herauskommt".

"Mit Bescheidzustellung sind die Nutzungsrechte eingeräumt, muss das Geld bezahlt werden", erklärte Serentschy. Gleichzeitig gebe es eine Ausbauverpflichtung, die Betreiber dürften also das Frequenzspektrum nicht ungenützt lassen.

Weitere Frequenzen kommen

Jedenfalls sei die gerade abgeschlossene Auktion "nicht das Ende der Fahnenstange", betonte der Regulator. Die Betreiber könnten nun Spektrum untereinander tauschen bzw. kaufen und verkaufen - natürlich nur nach Anträgen beim Regulator. Darüber hinaus werde es auch weitere Versteigerungen geben. "Ende 2020 laufen die UMTS-Lizenzen aus, spätestens dann gibt es eine Versteigerung zu dem Thema." Auch das 3,5-GHz-Band werde auslaufen, "das sind nächste Gelegenheiten, sich auch mit Spektrum einzudecken".

Dazu komme die zweite "Digitale Dividende" (700-MHz-Band), die die EU-Kommission anstrebe. "Da ist wahrscheinlich einmal die World Radio Conference in Genf 2015 abzuwarten", danach werde wohl die Entscheidung über den weiteren Zeitplan fallen.