EU warnt Meta vor täglichen Geldstrafen

Wer in den vergangenen Tagen Instagram oder Facebook geöffnet hat, musste sich entscheiden: Entweder man nutzt die Apps weiterhin kostenlos, muss dafür aber zustimmen, dass die eigenen Daten für Werbezwecke genutzt werden. 

Oder man zahlt pro Monat 7,99 Euro und hat Ruhe von der personalisierten Werbung. Die EU warnt nun, dass dieses sogenannte "Pay-or-Consent"-Modell nicht den EU-Vorgaben entspricht und erwägt weitere rechtliche Schritte, wie Reuters berichtet. 

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Tägliche Geldstrafen drohen

Tägliche Geldstrafen könnten auf Meta zukommen. Zumindest dann, wenn die EU-Aufsichtsbehörde entscheidet, dass das “Pay or consent”-Modell nicht mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen ist. 

Im Moment kann die EU nicht bestätigen, ob Metas vorgeschlagene Änderungen im Bezahlmodell mit einer im April erlassenen Kartellanordnung übereinstimmen. Meta könnte eine tägliche Geldstrafe von bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes drohen. Wurden die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten, muss Meta ab 27. Juni mit Geldstrafen rechnen. 

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Verstoss gegen den Digital Markets Act? 

Bereits im April hatte die EU eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen Meta wegen eines Verstoßes gegen den Digital Markets Act festgesetzt. Mit diesem Gesetz will die EU gegen BigTech vorgehen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer schaffen. 

Damals hieß es von der EU-Exekutive, dass das Pay-or-Consent-Modell, das eigentlich schon im November 2023 eingeführt wurde, gegen  den Digital Markets Act der EU verstoße. Meta sollte daraufhin Änderungen am Modell vornehmen, die die EU seitdem geprüft hat. 

Laut der EU will Meta nur minimale Änderungen an seinem Pay-or-Consent-Modell vornehmen. "Die Kommission kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen, ob diese ausreichen, um die in der Entscheidung über die Nichteinhaltung dargelegten Hauptparameter zu erfüllen", sagte ein Sprecher.

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Meta spricht von Diskriminierung

Meta sieht die Sache anders als die EU. Laut dem Konzern diskriminiere die EU das Unternehmen. Außerdem soll die EU mehr gefordert haben als zu Beginn, heißt es von Meta. Der Konzern tue aber schon jetzt mehr als verlangt. 

"Die Wahl des Nutzers zwischen einem Abonnement für einen werbefreien Dienst und einem kostenlosen, werbegestützten Dienst bleibt ein legitimes Geschäftsmodell für jedes Unternehmen in Europa - außer für Meta", heißt es von einem Meta-Sprecher.

"Wir haben unsere Gesetze immer fair und ohne Diskriminierung gegenüber allen in der EU tätigen Unternehmen durchgesetzt und werden dies auch weiterhin tun, in voller Übereinstimmung mit den globalen Regeln", so ein Sprecher der Kommission.