Uber könnte sich wegen neuem Gesetz aus Österreich verabschieden

Die heimische Taxi- und Mietwagenbranche steht vor einer großen Reform. FPÖ, ÖVP und SPÖ haben gestern ein Gesetzesvorhaben zur Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes im Nationalrat eingebracht. Der nächste Verkehrsausschuss soll das Thema bereits am 19. Juni behandeln. Mit der Gesetzesnovelle würden flexible Preise bei Uber & Co. dann der Vergangenheit angehören.

Eckpunkte der Reform sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle. Die Taxivertreter übten in der Vergangenheit scharfe Kritik an Fahrdienstvermittlern wie Uber und forderten gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche. Nun sind sie über die geplante Novelle höchst erfreut. "Die zahlreichen Gespräche und Verhandlungen im Hintergrund haben sich bezahlt gemacht", so der Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien, Davor Sertic, in einer Aussendung. "Ich hoffe, wir werden im Verkehrsausschuss ein positives Ergebnis erzielen."

Ab 2020 geplant

Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwagen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Mietwagen-Fahrer müssen aber nach jeder Fahrt wieder in die Betriebsstätte zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag erhalten. Der US-Fahrdienstvermittler Uber ist seit 2014 in Wien aktiv und arbeitet in der Bundeshauptstadt mit zahlreichen Mietwagenunternehmen zusammen, die über 2.000 Fahrer verfügen. Uber-Österreich-Chef Martin Essl warnte in der Vergangenheit mehrfach vor fixen Preisen und stelle bei entsprechenden Gesetzesänderungen einen Rückzug aus Österreich in den Raum.

Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes könnte noch im Juli oder im September im Parlament verabschiedet werden und würde dann im September 2020 in Kraft treten.