Bundestrojaner und Videoüberwachung landen vor dem VfGH
SPÖ und NEOS werden den Verfassungsgerichtshof einschalten. Das "Überwachungspaket" der Regierung verletze Grundrechte.
SPÖ und NEOS werden den Verfassungsgerichtshof einschalten. Das "Überwachungspaket" der Regierung verletze Grundrechte.