Datenschutzrat kritisiert Datenabkommen mit USA

In Österreich steht die Verabschiedung eines Abkommens mit den USA über den Austausch von Polizeidatensätzen bevor. Grüne und FPÖ haben sich dagegen ausgesprochen. Am Freitag tagte der Datenschutzrat nochmals zu der Materie, nachdem es zuletzt im Innenausschuss zu heftiger Kritik kam. Dieser kritisiert nun, dass das Abkommen mit jedem EU-Land extra abgeschlossen wird.