Netzpolitik
21.10.2018

Auch NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will Hass im Netz bestrafen

Nach ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger hat nun auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Gesetzesänderung gefordert.

"Wir müssen hier ein Signal setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist", sagte Meinl-Reisinger am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". In der Bekämpfung von Hass im Netz fordert die NEOS-Chefin die Verankerung des Tatbestands "psychische Gewalt". Das sei entweder im Strafrecht oder im Verwaltungsstrafrecht möglich. Allerdings müsse man da über die Beweiswürdigung reden.

Reaktion auf Maurer-Urteil

Im Strafrecht komme man hier rasch in Konflikt mit der Unschuldsvermutung, so Meinl-Reisinger in Hinblick auf den Fall der Ex-Grünen Sigi Maurer, die nach der Offenlegung des mutmaßlichen Autors einer obszönen Messenger-Nachricht in erster Instanz der üblen Nachrede schuldig gesprochen worden war. Zuvor hatte bereits ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger im Gespräch mit der futurezone von einem völlig unverständlichen Urteil gegen Sigi Maurer gesprochen.

Meinl-Reisinger verwies hier auf die von ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler angestoßenen Überlegungen zum Opferschutz. Die Staatssekretärin selbst brachte in der Tageszeitung " Österreich" am Sonntag eine Verfassungsänderung in Sachen Unschuldsvermutung ins Spiel. Maurer schwappte nach dem Urteil eine Welle der Unterstützung entgegen. In nicht einmal 48 Stunden sammelte sie in einer Crowdfunding-Initiative 100.000 Euro. Zwei Drittel der Spender waren dabei Männer.