"Bedrohungsfantasien": Protest gegen Überwachungspaket

Die Bundesregierung hat sich auf eine Vielzahl an neuen Überwachungsmaßnahmen geeinigt. Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die Pläne dazu in den kommenden Wochen vorstellen. Begründet werden die neuen Maßnahmen, die von einer flächendeckenden Videoüberwachung, einer Registrierungspflicht für Wertkarten, Fußfesseln für nicht Verurteilte bis hin zu einer staatlichen Spionagesoftware reichen, mit einer „wachsenden Bedrohungslage in Bezug auf Terrorismus“.

Plattform für Protest

„Das ist keine realistische Einschätzung der Sicherheitslage, sondern das sind Bedrohungsfantasien." Tatsächlich ist Österreich nach wie vor eines der sichersten Länder der Erde und die Gesetze bieten bereits jetzt viele Befugnisse für Verbrechensbekämpfung und Terrorprävention“, erklärt die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Organisation hat deswegen auf überwachungspaket.at eine Online-Plattform gestartet, auf der sich Bürger über die geplanten Maßnahmen informieren können, etwa wie sie diese persönlich betreffen, aber auch dagegen protestieren können.

„Über unsere Plattform ist es möglich, per Telefon, E-Mail oder Social Media mit den politischen Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten. Sie sollen überzeugt werden, dass Österreich ein echtes Sicherheitspaket braucht und nicht noch mehr Überwachung oder andere Eingriffe in Grundrechte“, sagt Thomas Lohninger von epicenter.works.

Telefon-Hotline

Auf der Kampagnen-Website kann man Regierungsmitglieder und Abgeordnete kontaktieren. Erstmals in Europa gibt es auch ein Telefonservice, über das man sich direkt (und auf Wunsch auch regelmäßig) mit den jeweiligen Personen verbinden lassen kann. Die Nummer der Hotline lautet 0720 20 50 88. Die Kampagne wird von Amnesty International Österreich, dem Vienna Centre for Societal Security (VICESSE), der Plattform "Mehr Demokratie", dem Chaos Computer Club Wien (C3W), dem Verein gegen Tierfabriken (VGT) und den Aktiven Arbeitslosen unterstützt.

Warum das Überwachungspaket von Sobotka von der Zivilgesellschaft abgelehnt wird, wurde bereits ausführlich erörtert. Viele der Maßnahmen, wie etwa die Registrierung der Wertkartentelefone, sind laut der Kritik schlichtweg sinnlos und verfehlen den Zweck. Andere, wie etwa die staatliche Spionagesoftware, werden auch als gefährlich eingestuft. Die durch den Einsatz vom Staatstrojaner geschaffenen Sicherheitslücken können nämlich auch von Kriminellen missbraucht werden. "Amnesty International erkennt an, dass der Staat für Sicherheit sorgen muss", sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. "Allerdings muss der Staat immer abwägen, was notwendig ist. Bestimmungen, die die Sicherheit gewährleisten sollen, müssen immer menschenrechtlichen Prinzipien folgen."

Konstruktive Vorschläge

Die Organisationen wollen daher nicht nur bestehende Vorschläge kritisieren, sondern auch konstruktive Anregungen einbringen, wie man die Sicherheitslage Österreichs auch ohne neue Überwachungsbefugnisse verbessern könnte. Dazu gehören: mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras, verbesserte Analysekapazitäten für Sicherheitsbehörden, mehrsprachige Polizeikräfte bzw. Dolmetscher, mehr Präventionsarbeit gegen Radikalisierungstendenzen sowie mehr speziell ausgebildete Datenanalysten statt mehr Daten.

"Wir haben hier eine gefährliche Mischung: Die Regierung will die technischen Möglichkeiten für Überwachung ausweiten und senkt gleichzeitig die Schwellen dafür, wer überwacht und kontrolliert werden soll. Der so entstehende 'Big-Data-Haufen' ist ohne automatisierte Auswertung kaum nützlich, also kauft man dafür Software. Wir dürfen nicht zulassen, dass faktisch Maschinen entscheiden, wer künftig als Gefährder gilt“, sagt Christof Tschohl, Obmann von epicenter.works. Die Bürgerrechtsorganisation fordert deshalb seit längerem dass die bestehenden Überwachungsgesetze evaluiert werden sollen. Die Bürgerrechtsorganisation hat dazu bereits ein eigenes Handbuch veröffentlicht.