Big Brother im Kampf gegen Terror

Ein neues Staatsschutzgesetz befindet sich derzeit in Begutachtung. Damit soll die „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ gewährleistet werden, wie die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vergangene Woche in einer „Aktuellen Stunde“ im Parlament erklärt hat. Die Bedrohungslage durch Terrorismus sei ernst und besorgniserregend, hieß es weiter. Mit einem umfassenden Sicherheitspaket wolle Österreich nun auf die Gefahren reagieren, wie die Ministerin betont.

Vorratsdatenspeicherung

ATV-Redakteur Martin Thür nimmt dies nun zum Anlass, um am Montagabend in der Sendung „Klartext“ (ab 22.25 Uhr bei ATV) nachzufragen, welche Maßnahmen im Kampf gegen der Terrorismus wirklich sinnvoll sind und welche nur dazu dienen, unsere Freiheiten einzuschränken. Ein Instrument, das vom Innenministerium in den vergangenen Wochen immer wieder ins Spiel gebracht wurde, ist die Vorratsdatenspeicherung.

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, erklärt im Gespräch mit Thür hierzu, dass man dieEntscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte sei, akzeptieren müsse, fügt aber hinzu: „Wenn man sich den EuGH-Entscheid durchliest, steht da klar drinnen, dass die Verwendung von Vorratsdaten per se nichts Strafbares ist, sondern, dass man es sich im Detail anschauen muss.“

Für Kogler wäre die Vorratsdatenspeicherung ein adäquates Mittel, um Terrorismus-Fälle im Nachhinein lückenlos aufzuklären. „Hätte es bei dem Anschlag in Paris einen Kommunikationsweg gegeben, der nach Österreich gezeigt hätte, wäre es. von Interesse gewesen, rauszufinden, in welchen Netzwerken sich die Person bewegt hat und mit wem kommuniziert wurde.“ Kogler verweist dabei auf die EU, die eine neue Richtlinie vorlegen müsse. Doch die EU-Kommission hat dies bereits ausgeschlossen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte erst vor kurzem, dass kein neuer Vorschlag für eine neue Richtlinie geplant sei.

Andere Maßnahmen dringlicher

Für Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament, ist die Vorratsdatenspeicherung eine pauschale Überwachung aller Menschen ohne konkreten Verdacht. „Man kann auch nicht sagen, dass jemand, dessen Daten nicht abgerufen werden, nicht betroffen ist. Es ist entscheidend, dass die Daten da sind und abgerufen werden können.“

Statt Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung wünscht sie sich mehr Geld für Sprachkompetenzen bei der Polizei sowie soziale Kompetenzen bei Beamten, etwa in Gefängnissen. „Viele Attentäter, die radikalisiert werden, haben erste Kontakte im Gefängnis geknüpft. Dann fehlt es dort an Sozialarbeitern, Experten für Religion, die sich damit auseinander setzen können und ihnen andere Perspektiven aufzeigen.“

Wunsch, etwas tun zu können

Die Anti-Terror-Spezialistin der Universität Birmingham Marianne Wade, die auch die EU-Kommission berät, analysiert die Forderung nach neuen Ermittlungsbefugnissen der Polizei folgendermaßen: „Das hat ganz oft mit dem Wunsch zu tun, dass Terror-Anschläge verhinderbar sein könnten. Das ist verständlich. Jeder möchte nicht der Polizist sein, der eine Spur verpasst hat. Das heißt aber nicht, dass wir Anschläge tatsächlich hätten verhindern können.“

Wade spricht sich dafür aus, dass über neue Befugnisse der Polizei, wie etwa Trojaner zur Online-Überwachung, offen diskutiert werde und das nichts davon „im grauen Schatten“ passieren sollte.

"Vertrauen in den Staat"

Aus Wades Sicht ist der Wunsch nach Sicherheit bei einer Gesellschaft, die im Wohlstand lebt, verhältnismäßig größer als anderswo. Menschen würden heutzutage dem Staat zudem mehr vertrauen als noch vor 60 Jahren. „Je besser es uns geht, desto mehr sind wir bereit, dem Staat zu vertrauen und haben mehr Angst vor bösen Menschen als vor dem Staat.“

Damit versucht die Expertin auch zu erklären, warum es nach Terror-Attentaten meist zu einem symptomatischem Aufschrei nach mehr Sicherheit kommt. Ob diese Maßnahmen nun gerechtfertigt sind, oder nicht, darauf geht Wade allerdings nicht näher ein.

Der Trailer zur Folge „Klartext“ kann auf ATV angesehen werden. Die Sendung selbst wird am Montag, 30. März, um 22.25 Uhr bei ATV ausgestrahlt.