Netzpolitik
27.09.2018

Bürgermeister: „Glasfaserausbau gehört in die öffentliche Hand“

Österreichs Gemeinden sehen schnelles Internet als „Frage der Existenz“ und fordern, dass dieser nicht in die Hände privater Unternehmen gehört.

„Wir haben in der Vergangenheit gesehen, was passiert, wenn man das völlig der Privatwirtschaft überlässt, denn diese haben sich beim Ausbau vor allem auf Ballungsräume konzentriert und im breiten Land mussten Gemeinden einspringen“, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl anlässlich der Präsentation einer neuen Umfrage zum Breitband-Ausbau beim Gemeindetag in Dornbirn. Der Gemeindetag steht dieses Jahr unter dem Motto „digital:original“ und den Hauptthemen Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

Der Gemeindebund-Präsident betonte, dass das Glasfasernetz genauso zur Infrastruktur der öffentlichen Hand zähle, wie das Kanal-, Wasser-, Strom- und Straßennetz. „Alle Gemeinden Österreichs sind mit einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur zu versorgen, denn schnelles Internet ist eine Frage der Existenz“, so Riedl.

Umfrage unter 600 Bürgermeistern

In der Umfrage, an der rund 600 Bürgermeister und Amtsleiter teilgenommen haben, hat der Gemeindebund die Meinungen und Einstellungen der Gemeinden und Städte zur Breitbandversorgung abgefragt (PDF). Daraus ist ersichtlich, dass fast 90 Prozent der Bürgermeister schon Anfrage von Bürgern und Betrieben wegen schnellerer Internetverbindungen bekommen haben. 79 Prozent der befragten Bürgermeister sagen zudem, dass es in ihrer Gemeinde Funklöcher gebe.

63 Prozent der Teilnehmer meinen, dass sie in ihren Gemeinden bereits leitungsgebundene Breitband-Infrastruktur haben. Die Bürgermeister wünschen sich beim Ausbau des Glasfasernetzes mehr Koordination seitens der Länder und des Bundes, damit ganze Regionen rasch zum schnellen Internet kommen. 82 Prozent der Bürgermeister sind zudem der Meinung, dass die Glasfaser-Infrastruktur ein Element der Daseinsvorsorge ist und damit das Netz und dessen Ausbau in die öffentliche Hand gehört. Diese Forderung wurde nun in einer Resolution festgehalten.

„Die Meinung der Bürgermeister zum Thema Daseinsvorsorge deckt sich mit unserer Wahrnehmung. Deswegen haben wir nun auch als Gemeindebund die Resolution (PDF) beschlossen und sagen klar und deutlich: Die Breitbandinfrastruktur ist nur als Element der Daseinsvorsorge eine Chance für den ländlichen Raum und damit für ganz Österreich“, so Riedl.