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Netzpolitik
02/08/2019

Bundestrojaner und Videoüberwachung landen vor dem VfGH

SPÖ und NEOS werden den Verfassungsgerichtshof einschalten. Das "Überwachungspaket" der Regierung verletze Grundrechte.

SPÖ und NEOS lehnen Teile des von der Bundesregierung beschlossenen "Überwachungspakets" ab und wollen diese durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu Fall bringen.Die SPÖ wird Montag ihren - schon von genug Bundesräten unterzeichneten - Drittelantrag zum „Überwachungspaket“ einbringen. Konkret schaltet sie den Verfassungsgerichtshof wegen des „Bundestrojaners“ ein.

Der Bundestrojaner ebne den Weg in eine „unerträgliche Überwachungsgesellschaft, in der die Grundrechte der Bürger schwer missachtet werden“, kritisierte SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grimling in einer Pressekonferenz. Die SPÖ lehnte schon in der rot-schwarzen Koalition die jetzt ab 2020 vorgesehene Online-Überwachung vehement ab, weil sie einen tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstelle - und zwar nicht nur Verdächtigter, sondern auch aller, die mit ihnen in Kontakt treten, betonte Justizsprecher Hannes Jarolim.

"Alle Bürger betroffen"

„Das wird uns alle treffen“, warnte Rechtsanwalt Ewald Scheucher vor dem Einstieg in die „Gedankenkontrolle“. Der Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste mittels auf Handys und Computer installierter Software erlaube dem Staat die Überwachung aller über Whatsapp oder Skype getätigten privaten Lebensäußerungen. Dafür müsse der Staat Sicherheitslücken ausnützen - und diese bewusst offen halten, erläuterte Rechtsanwaltsanwärter Alexander Czadilek. Und „das trifft alle“.

Denn diese Lücken wüssten Kriminelle zu nützen - während sich Terror-Organisationen mit „falschen Spuren“ vor der polizeilichen Bespitzelung leicht schützen könnten. Die SPÖ plädiert in ihrem Antrag an den VfGH deshalb auch für ein Grundrecht auf die Integrität von IT-Systemen. Eigentlich sei es Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass Computer, Handys oder Tablets sicher sind - seien sie doch „eine Art ausgelagertes Gehirn“, auf dem „permanent personenbezogene Daten produziert“ werden, erläuterte Czadilek.

NEOS wollen Videoüberwachung kippen

Die NEOS wiederum versuchen mit ihrem geplanten Drittelantrag zum „Überwachungspaket“ nicht nur den Bundestrojaner zu Fall zu bringen, sondern auch die der Polizei eingeräumten Möglichkeiten zur Videoüberwachung und die anlasslose automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen. Der stv. Klubchef Nikolaus Scherak geht von der Zustimmung der SPÖ aus. Diese ist nötig, weil die NEOS - anders als die SPÖ im Bundesrat - im Nationalrat nicht über das zur Prüfung notwendige Drittel der Mandate verfügen.

Die NEOS sind überzeugt, dass im türkis-blauen „Sicherheitspaket“ im April 2018 beschlossene Maßnahmen unverhältnismäßig und missbrauchsanfällig sind und einen Schritt Richtung Überwachungsstaat bedeuten. So bedeute der jetzt erlaubte Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten ohne jeden konkreten Anlass (früher war er nur bei konkreten Fahndungen zulässig) die Wieder-Einführung einer auf zwei Wochen beschränkten Vorratsdatenspeicherung.

Grundrecht auf Datenschutz

Eine ähnliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sei bereits vom EuGH und vom VfGH als verfassungswidrig befunden worden, stellen die NEOS fest. Für sehr wahrscheinlich erachtet Scherak - angesichts einer ähnlichen Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts -, dass die ausgeweitete Videoüberwachung gekippt wird. Die Übermittlung sämtlicher im Rahmen der Section Control gesammelten Daten für nur unkonkrete Fahndungszwecke verstoße gegen das Grundrecht auf Datenschutz.

Am „Bundestrojaner“ halten die NEOS nicht nur die weitreichende „Online-Durchsuchung“ und Überwachung von Stamm-, Verkehrs- und Zugangsdaten für grob unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Außerdem verstoße das zur Installation der Überwachungssoftware nötige Eindringen in private Räume samt nötiger „geheimer Hausdurchsuchung“ gegen das Hausrecht.