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Netzpolitik
03/15/2019

Deutschland: Können Huawei nicht so leicht ausschließen

US-Vertreter üben vermehrt Druck auf Ministerien aus, auch in Österreich. Durch die weite Verbreitung sei ein Ausschluss aber nicht einfach.

Die in Deutschland für die Telekommunikation zuständige Behörde hält den von den USA geforderten Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom deutschen 5G-Netz für problematisch. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung, es sei "nicht ohne weiteres möglich, die chinesischen Anbieter zu verbannen".

Die Technik der chinesischen Netzausrüster Huawei und ZTE komme bereits heute in den Mobilfunknetzen mehrerer deutscher Anbieter zum Einsatz, so Homann. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreichs Netzen ist Technologie aus China verbaut. Huawei hat als Netzwerkausrüster einen weltweiten Marktanteil von 30 Prozent.

Die US-Regierung hat Deutschland und andere westliche Regierungen aufgefordert, Huawei wegen Spionageverdachts vom 5G-Ausbau auszuschließen - und gewarnt, eine Berücksichtigung von Huawei könne die deutsch-amerikanische Geheimdienstzusammenarbeit gefährden. Homann sagte: "Beweise für technische Hintertüren in Produkten von Huawei und ZTE liegen uns nicht vor."

Druck aus USA

In Österreich haben US-Vertreter ihre Sicherheitsbedenken "mit verschiedenen Regierungsbeamten aus mehreren Ministerien" geteilt, wie es seitens der US-Botschaft zum "Standard" (Donnerstagausgabe) hieß. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) teilt die Vorbehalte gegen Huawei nicht so sehr, um den chinesischen Netzwerkausrüster vom Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Österreich auszuschließen.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) warnt hingegen die Berliner Regierung vor einer Beteiligung Huaweis am 5G-Aufbau, wie der "Spiegel" am Freitag aus seiner aktuellen Ausgabe berichtete. Die Sicherheitsexperten begründeten ihre Warnung demnach mit einer "Gesamtwürdigung" der Strategie Chinas sowie dem chinesischen Geheimdienstgesetz.

Indes rüstet in Deutschland Huawei nach Informationen des "Handelsblatts" ein sensibles Funknetz der Deutschen Bahn aus. Huawei soll neben dem Softwarekonzern Atos und dem Netzwerkausrüster Nokia das hochsensible Bahnfunknetz GSM-R des Staatskonzerns neu aufbauen, berichtete die Zeitung am Freitag. Der Gesamtauftragswert beläuft sich demnach auf rund eine halbe Milliarde Euro. Der Vertrag wurde bereits vor mehreren Jahren unterschrieben.

Das Funknetz genießt Sicherheitsstufe eins bei der Deutschen Bahn, weil damit der gesamte Zugverkehr innerhalb Deutschlands und über die Grenzen gesteuert wird. Für die Erneuerung des europaweit standardisierten Funksystems im deutschen Eisenbahnnetz habe die Deutsche Bahn Leistungen nach geltendem Recht ausgeschrieben und vergeben, zitierte das "Handelsblatt" den Konzern.

Huawei: "Niemals Hintertüren"

Derzeit durchliefen die Komponenten der Vertragspartner das Zulassungsverfahren der Deutschen Bahn und der Aufsichtsbehörde. "Sollte sich die Sicherheitseinschätzung bezüglich eines Lieferanten oder die Gesetzeslage ändern, so werden wir dies selbstverständlich berücksichtigen", erklärte der Staatskonzern gegenüber dem "Handelsblatt".

Huawei wird eine große Nähe zur chinesischen Regierung vorgehalten. In diesem Zusammenhang gibt es Bedenken, der Konzern könnte seine technischen Möglichkeiten im Telekommunikationsbereich für Spionageaktivitäten nutzen oder zur Verfügung stellen. Das Unternehmen weist diese Sicherheitseinwände zurück. Vor kurzem waren hochrangige Huawei-Vertreter auch in Wien, um die Vorwürfe zu entkräften. Im Zuge der Charmeoffensive kündigte Huawei an, in Wien im Sommer den ersten Smartphone-Flagshipstore außerhalb Chinas zu eröffnen. In Brüssel weihte Huawei Anfang März ein Transparenzzentrum für Cybersicherheit ein.

Westeuropa-Chef Vincent Pang sagte dem "Handelsblatt" in der Freitagsausgabe, Huawei würde "niemals Hintertüren" in seinen Geräten installieren oder illegal Daten weitergeben. "Wir wären ja auch bereit, ein No-Spy-Agreement mit der deutschen Regierung zu unterzeichnen." Sollte die chinesische Regierung dennoch eine Anfrage stellen, werde diese abgelehnt oder als letzter Ausweg das Unternehmen geschlossen.