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Netzpolitik

Donald Trump bleibt auf Facebook gesperrt

Nach den Ausschreitungen in Washington DC am 7. Jänner 2021 wurde Donald Trump auf Facebook gesperrt. Nun hat das „Oversight Board“ entschieden, dass die Verbannung des Ex-US-Präsidenten auf Facebook und Instagram gerechtfertigt war und weiter bestehen bleibt. Das „Oversight Board“ ist ein unabhängiges Aufsichtsgremium bei Facebook und hat die Entscheidung in einem Blogposting verkündet.

Nachdem Anhänger*innen Trumps im Jänner das Capitol gestürmt hatten und Trump soziale Medien nutzte, um sich an die Randalierer*innen zu wenden, sperrte Facebook seinen Account, auch den bei Instagram.

Normalerweise begrenzte Sperrfrist

Facebook muss die Angelegenheit dennoch überprüfen, denn das Aufsichtsgremium kommt auch zum Schluss, dass es nicht angemessen gewesen sei, die Verbannung auf unbestimmte Zeit auszusprechen. Normalerweise würde Facebook verletzende Inhalte entfernen, oder eine zeitlich begrenzte Sperrfrist für Accounts verhängen, oder Konten dauerhaft deaktivieren. Aber in Trumps Fall sei die Sperre der Accounts „auf unbestimmte Zeit“ verhängt worden.

Das Board besteht nun darauf, dass Facebook diese Angelegenheit überprüft. Ergo: Für Trump müssen dieselben Regeln gelten wie für andere Facebook-Nutzer*innen und deshalb muss Facebook die Angelegenheit jetzt noch einmal prüfen, heißt es. Dazu hat der Konzern sechs Monate Zeit.

Das Aufsichtsgremium hatte zudem festgestellt, dass zumindest zwei Postings auf Facebook und Instagram vom 6. Jänner 2021 gegen die Community-Richtlinien verstoßen haben. "Mr. Trump habe eine Umgebung geschaffen, in der ein ernsthaftes Risko von Gewalt ermöglicht wurde", heißt es weiters. Trump habe einen "enorm großen Einfluss", so das Board weiter. Er hatte zu dem Zeitpunkt 35 Millionen Follower auf Facebook und 24 Millionen auf Instagram. Die Sperre selbst sei zu diesem Zeitpunkt daher gerechtfertigt gewesen, heißt es.

Es braucht Richtlinien

Das Board gab in Folge auch politische Empfehlungen für Facebook ab, um klare, notwendige und verhältnismäßige Richtlinien zu entwickeln, die die öffentliche Sicherheit fördern und die Meinungsfreiheit respektieren. "Es ist nicht erlaubt, dass Facebook eine User*in für unbestimmte Zeit von der Plattform fernhält, ohne dass es dafür Kriterien gibt, nach denen entschieden wird, ob ein Account wieder hergestellt wird, oder nicht", so das Aufsichtsgremium. Hier brauche es eine klare Prozedur.

Trump ist auch auf Twitter und YouTube gesperrt. Facebook hat anders als Twitter aber ein Aufsichtsgremium aus Rechtsexperten, Aktivisten und ehemaligen Politikern, das Entscheidungen des Online-Netzwerks zum Umgang mit einzelnen Personen und Inhalten auf den Prüfstand stellen kann.

20-köpfiger Aufsichtsrat

Das 20-köpfige Gremium besteht unter anderem aus der früheren dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sowie dem Ex-"Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger. Seit dem Start im Oktober 2020 wurden dem Gremium mehr als 300.000 Fälle unterbreitet. Nicht alle werden vom Board allerdings bearbeitet, sondern nur jene mit großer Relevanz.

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