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Netzpolitik
04/14/2019

Ein letztes Mal: Abstimmung über EU-Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern

Am Montag muss der EU-Rat über die Urheberrechtsreform abstimmen - und wird sie endgültig durchnicken.

von Barbara Wimmer

Der EU-Rat hat bei einem Treffen der Agrarminister auch die EU-Urheberrechtsreform noch einmal am Tapet. Die Minister der einzelnen EU-Länder müssen ihre Zustimmung zur Reform - inklusive der umstrittenen Uploadfilter - geben. Österreich wird zustimmen, Deutschland, wie es derzeit laut netzpolitik.org aussieht, ebenfalls.

Damit wird die EU-Urheberrechtsreform endgültig beschlossen. Die Uploadfilter, die zwar nicht direkt im Gesetzestext erwähnt werden, aber technologisch gesehen notwendig werden, sind damit ebenfalls beschlossene Sache.

Nationale Ausnahmen für Start-ups

Zwar liegt es an den einzelnen Nationalstaaten, wie sie die EU-Reform in nationales Recht umwandeln, doch allzu viel Spielraum gibt es dabei nicht. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte gebenüber dem EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) angekündigt, Start-ups von den Uploadfiltern ausnehmen zu wollen. Eine offizielle Bestätigung dazu steht noch aus, eine Anfrage der futurezone liegt dem Ministerium vor.

Frankreich lehnte Ausnahmen für Start-ups offiziell ab, weswegen nun lediglich Unternehmen von Uploadfiltern ausgenommen sind, die jünger als drei Jahre sind, weniger als zehn Millionen Euro Umsatz pro Jahr erzielen und weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat erreichen. Alle drei Kriterien müssen zutreffen, um von den Uploadfiltern befreit zu bleiben. Für eine nationale Umsetzung gibt es hier wenig Spielraum.

Landet möglicherweise vorm EuGH

Ist die Reform dann in zwei Jahren umgesetzt, werden Kritiker diese allerdings vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen und dagegen kämpfen. Das geschah etwa auch bei der Vorratsdatenspeicherung, die vor dem EuGH zu Fall gebracht worden war und in Österreich wieder aufgehoben worden war.

Dass das Urheberrecht reformiert gehört, darin sind sich alle zwar einig. Doch die Maßnahmen, die gewählt worden sind, sorgen bei Kritikern und Experten für Kritik. Umstritten an der Reform sind die sogenannten Uploadfilter. Plattformen müssen künftig dafür sorgen, dass urheberrechtlich geschütztes, nicht lizensiertes Material künftig gar nicht erst den Weg ins Netz findet.

Teure Filtersoftware aus den USA

Das soll mit technologischen Maßnahmen geschehen, die Inhalte bereits vorab aussieben können: Sogenannte Uploadfilter. Laut einem Bericht von „Spiegel Online“ gibt es derartige Filtersoftware zwar bereits, doch sie funktioniert entweder nicht befriedigend genug, oder aber ist teuer.

So will sich etwa die US-Firma Audible Magic für diese Rolle in Position bringen. Alle größeren Firmen seien bereits Kunden, aber der Firmenchef rechnet laut „Spiegel Online“ damit, dass viele kleinere Firmen dazu kommen könnten. Die Preise für Audible Magic beginnen bei 1000 US-Dollar pro Monat, wofür man sich bis zu 10.000 Dateien pro Monat abgleichen lassen kann. Bei 30.000 Dateien werden 2000 US-Dollar pro Monat fällig.

Europäische Firmen, die diese Art von Software produzieren, gibt es auch. Doch laut „Spiegel Online“ wollen sie diese „nicht für diese Zwecke“ zur Verfügung stellen, ergo kein Geschäft mit Uploadfiltern machen.

Was das Problem damit ist

Die Kritik an derartigen Filtersystemen ist, dass sie nicht erkennen können, wann es sich um rechtsverletztende Inhalte handelt, oder nicht. Auch Zitate, Parodien oder Satire können nicht zweifelsfrei erkannt werden.

Damit würden Inhalte vorab zensiert, die eigentlich ihre Berechtigung im Internet hätten, so die Kritik, wegen dieser Tausende Menschen auch auf der Straße protestiert hatten. Denn ob Inhalte überhaupt entfernt werden müssen, ist nicht immer leicht zu entscheiden - und nicht in allen Fällen ist es irrelevant, ob ein Inhalt erst mit Verzögerung freigeschalten wird.