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Netzpolitik
07/08/2020

EU-Abgeordneter äußert Bedenken über Abstimmungstool iVote

Der EU-Abgeordnete Thomas Waitz warnt vor der Nutzung der Abstimmungs-App iVote in den Ausschüssen des EU-Parlaments.

„Das iVote-System ist ein datenschutztechnischer Wahnsinn“, teilte Waitz von den Grünen am Mittwoch mit. Es sei „weder sicherheitstechnisch komplett getestet, noch demokratisch legitimiert“.

Die App soll die bisherige Notlösung in der Coronakrise bei komplexen Abstimmungen ersetzen. Seit Beginn der Pandemie stimmen die EU-Abgeordneten, die den Sitzungen fernblieben, im Plenum und in den Ausschüssen mit eingescanntem Stimmzettel per Mail ab. Seit Mai können die einzelnen EU-Ausschüsse sich dafür entscheiden, bis zur Sommerpause iVote zu nutzen, einige tun dies laut den Informationen der EU-Delegation der Grünen. Bisher gebe es keine Informationen, ob das System auch für Plenarsitzungen angewendet werden solle.

Daten extern gespeichert

Für die Nutzung der im App-Store verfügbaren Software ist ein iPad und ein Konto bei dem US-Konzern Apple notwendig. Jeder EU-Abgeordnete ist daher verpflichtet, den iCloud-Geschäftsbedingungen zuzustimmen, lautet einer der Kritikpunkte. Neben dem verpflichtendem Ankauf von Endgeräten wird beanstandet, dass Daten auf Servern gespeichert werden, die nicht dem EU-Parlament gehören. Dabei handelt es sich nicht nur Abstimmungsergebnisse, sondern auch um andere Daten wie Kontakte, Fotos, Kalender, Dokumente und Passwörter.

Das System ist von der Generaldirektion Interne Politikbereiche des EU-Parlaments selbst entwickelt worden, die für die Organisation der Arbeiten der parlamentarischen Ausschüsse zuständig ist. Laut den Informationen der EU-Delegation der Grünen widerspricht iVote jedoch der hauseigenen Strategie zu Cybersicherheit und Cloudsysteme. Die Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (ITEC) des europäischen Abgeordnetenhauses selbst habe Bedenken.

„Es ist inakzeptabel, dass wir als Abgeordnete gezwungen werden, Geräte eines bestimmten amerikanischen Konzerns anzukaufen, dem Konzern über die verpflichtende Unterzeichnung der Nutzungsbestimmungen Zugang zu zahlreichen Daten zu geben“, erklärte Waitz. Dies sei eine „undemokratische Vorgehensweise des Europaparlaments“. Die technische Infrastruktur für elektronische Abstimmungen sollte einzig und allein über das Europaparlament laufen, ist er überzeugt.