Experten warnen vor EU-Plänen zu digitalem Ausweis

In einem offenen Brief haben über 400 internationale Forscher*innen und NGOs das EU-Parlament und den EU-Rat aufgefordert, die Pläne für die digitale Brieftasche zu überdenken. Mit "eIDAS" (European Digital Identity Wallet) sollen Bürger*innen ihre Identität und ihr Alter in und außerhalb des Internets nachweisen können. 

Die Kritik der Unterzeichner*innen dreht sich vor allem um mögliche staatliche Überwachung. eIDAS könnte es Regierungen und staatlichen Behörden demnach ermöglichen, die Privatsphäre der Nutzer*innen zu verletzen. Insbesondere Artikel 45 stellt demnach eine Gefahr dar. Dabei wird Browseranbietern vorgeschrieben, Zertifikate von einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bereitzustellen.

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Tracking und Profiling durch Behörden

Diese Maßnahme würde dazu führen, dass staatliche Behörden das Verhalten alle EU-Nutzer*innen auf Webseiten überwachen und nachvollziehen könnte. Das berichtete zuerst Netzpolitik. Auch der Browseranbieter Mozilla hat sich entsprechend geäußert und davor gewarnt, dass ohne eine unabhängige Kontrolle auch die Polizei auf solche Daten zurückgreifen könnte.

Zusätzlich könnte Artikel 6 Regierungen dazu befähigen, die Daten der ID-Nutzer*innen nachzuverfolgen. Das würde ihnen potenziell erlauben, das auch dann nachzuvollziehen, wenn die User*innen dem nicht zugestimmt haben. 

Schutz vor Tracking festlegen

Die Expert*innen schlagen daher vor, den Schutz vor Nachverfolgung und Profiling direkt im Gesetzesentwurf zu verankern. Die eIDAS enthalte sensible Informationen wie Finanz-, Gesundheits- und Identitätsdaten. Daher seien solche Sicherheitsmaßnahmen zwingend erforderlich.