EU-Innenminister wollen Internet-Inhalte löschen lassen

Derzeit tagen in Riga Europas Innenminister erstmals seit den Anschlägen in Paris. Zweck des Treffens ist es, für die sogenannte „Pariser Erklärung“ eine breite Unterstützung aller EU-Staaten zu erreichen, wie Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Vorfeld des Treffens erklärte.

Fluggastdatenspeicherung

Ein besonderes Anliegen der EU-Innenminister ist die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung in Europa. Künftig sollen Reiserouten, Namen, Bankdaten, Geschlecht, aber auch Essenswünsche an Bord, bei Flüge von und nach Europa bis zu fünf Jahre gespeichert werden. Insgesamt sollen 42 Datensätze sämtlicher in die EU ein- und ausreisender Personen gespeichert werden. Ein entsprechender Entwurf der EU-Kommission drang am Mittwoch an die Öffentlichkeit. Gleichzeitig drängt der Anti-Terror-Beauftragte der EU, Gilles de Kerchove, darauf, auch innereuropäische Flüge zu erfassen und die Daten stärker unter den Mitgliedstaaten auszutauschen.

Vorratsdatenspeicherung

Mikl-Leitner betonte am Donnerstag im Zuge des Treffens, dass sowohl die Sammlung von Fluggastdaten als auch die Vorratsdatenspeicherung dabei helfen könne, künftig Anschläge zu verhindern. Auf die Frage eines Journalisten, dass es auch in Paris nicht gelungen sei, die Tat zu verhindern, obwohl Frankreich Verbindungsdaten speichert, argumentierte die Innenministerin mit dem Nutzen bei der Aufklärung: So könne man im Nachhinein „Spuren sichern, Netzwerke und Hintermänner aufdecken, um zukünftige terroristische Anschläge verhindern zu können.“

„Das Eintreten der österreichischen Innenministerin für Fluggastdatenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist ein unüberlegter und grundrechtswidriger Schnellschuss“, kritisierte Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, entsprechende Pläne von Innenministerin Mikl-Leitner. Statt unschuldige Bürger zu überwachen, solle man sich überlegen, wie man verhindern könne, dass Terroristen an Waffen wie Raketenwerfern und Kalaschnikows kommen würden.

Inhalte im Internet

Doch die „Pariser Erklärung“ sieht noch einige weitere Maßnahmen im Kampf gegen den Terror vor. Mikl-Leitner betonte auch, wie ihr deutscher Amtskollege Thomas de Maiziere, die Notwendigkeit, im Kampf gegen den Terror enger mit Internetanbietern zusammenzuarbeiten, „damit terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet entfernt werden können“. De Maiziere dazu: "Wir wollen in engen Kontakten mit den großen Anbietern dafür sorgen, dass sie freiwillig einen Teil von wirklichen Brutalitäten aus dem Netz nehmen."

Auf KURIER-Anfrage erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums, Karl Heinz Grundböck, dass es dabei vor allem um eine Zusammenarbeit mit Internetanbietern wie Google, YouTube oder Facebook gehe. Man müsse entsprechende „Schnittstellen zwischen Behörden und Unternehmen“ schaffen und dazu gebe es in Riga eine Debatte. „Es bleibt dann natürlich den Unternehmen vorbehalten, Inhalte zu löschen.“ Um eine staatliche Meldestelle, die darüber entscheiden soll, welche Inhalte gelöscht oder gesperrt werden sollen, gehe es bei der Debatte nicht.

Staatliche Löschungsanfragen

Der Anti-Terror-Beauftragte der EU, De Kerchove, sagte dazu etwa, dass es dabei nicht nur um das Monitoring von extremistischen Inhalte gehen würde, sondern auch darum "wie wir effektiver sein könne, diese zu löschen." De Kerchove wünsche sich, dass Staaten Inhalte im Netz, etwa auf YouTube, markieren könnten, damit diese gelöscht werden. Wenn eine Privatperson einen bedenklichen Inhalt bei YouTube melde, würde das nur in 33 Prozent aller Fälle dazu führen, dass ein Inhalt auch wirklich gelöscht wird. Wenn sich Scottland Yard einschalte, wäre das Löschungsansuchen in 93 Prozent aller Fälle erfolgreich.

Als Vorbild nannte er damit Großbritannien, wo die Behörden Internetdiensten wie Google und Twitter gezielt radikale Inhalte melden würden. „Auf Twitter werden pro Tag 100.000 Meldungen abgesetzt, damit diese selbst zu monitoren, sind sie einfach überfordert.“ Hier brauche es eine europäische Strategie.

Eine Vorabsichtung von Inhalten, bevor sie auf YouTube veröffentlicht werden, steht laut Kerchove nicht zur Debatte. Pro Minute würden etwa 300 Videos online gehen, erklärte etwa Googles Policy Manager Verity Harding dazu. Es sei umöglich, sich all diese Videos vorab anzusehen. Belgiens Innenminister Jan Jambon sagte, man müsse „frühzeitig dschihadistische und terrorische Botschaften erkennen und sie dann aus dem Internet entfernen.“

Verschlüsselung

In der sogenannten „Pariser Erklärung“, die von der Bürgerrechtsorganisation „Statewatch“ geleakt wurde, denkt man auch laut darüber nach, wie effektive Verschlüsselung umgangen werden kann. De Maizière hatte etwa gefordert, dass deutsche Behörden in der Lage sein müssten, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln. Bei der heiklen Frage, ob Internet-Anbieter oder Internet Service Provider verpflichtet sein sollen, Schlüssel für die Behörden bereitzustellen, wollte sich das Innenministerium vor dem Treffen in Riga nicht festlegen. "Diese Diskussion wird derzeit auf europäischer Ebene geführt. Da wollen wir nicht vorgreifen", heißt es dazu.

Der EU-Vorschlag, der an die Öffentlichkeit dran, enthielt ein paar konkrete Denkanstöße: Wörtlich ist in dem Papier die Rede davon, dass Internetanbieter ihre Codeschlüssel mit Behörden teilen müssten. Diese wollen also eine Art Nachschlüssel für jede digitale Kommunikation in der EU haben. Laut Informationen des Grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht soll die Forderung des EU-Anti-Terror-Koordinator, durch die Hintertür verschlüsselte Kommunikation zu umgehen, vorerst vom Tisch zu sein.

Mehr Infos über weitere Anti-Terror-Maßnahmen, die in Riga vereinbart wurden, wie etwa Änderungen bei der europaweiten Datenbank "Schengener Informationssystem SIS", lesen Sie auf KURIER.at.