Netzpolitik
02.10.2018

EU-Länder dürfen Mehrwertsteuer auf E-Books senken

Deutschland will E-Books und elektronische Zeitungen künftig mit sieben Prozent Mehrwertsteuer versehen, anstatt wie bisher 19 Prozent. Die EU gab dazu heute grünes Licht.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz begrüßte am Dienstag den Beschluss der EU-Finanzminister in Luxemburg für einen reduzierten Mehrwertsteuer-Satz. „Als Bundesfinanzminister werde ich mich zügig daran machen, für Deutschland den Mehrwertsteuersatz auf E-Books und E-Paper auf sieben Prozent zu senken“, kündigte Scholz an. „Wir brauchen verlässliche und gut recherchierte Informationen heute dringender denn je - egal ob in gedruckter Form oder elektronisch.“ Die Digitalisierung schreite voran, „und es wird Zeit, dass unser Steuerrecht Schritt hält mit dem Wandel“. Die EU-Finanzminister haben heute den Weg für die steuerliche Gleichbehandlung digitaler Medien frei gemacht.

Bislang gilt in Europa ein Mindestmehrwertsteuersatz von 15 Prozent bei elektronischen Publikationen. Für gedruckte Bücher und journalistische Erzeugnisse können die Staaten hingegen einen ermäßigten Mindestsatz von fünf Prozent anwenden. In Deutschland wurden bisher für E-Books 19 Prozent und für gedruckte Produkte sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig. Verleger hatten gefordert, dies anzugleichen.

Österreich hat noch keine Position dazu

In Österreich unterliegt der Verkauf von gebundenen Büchern dem ermäßigten Steuersatz von zehn Prozent, der Umsatz mit Hörbüchern und E-Books hingegen dem Regelsteuersatz von 20 Prozent. Welcher genaue Steuersatz in Österreich zur Anwendung kommen wird, muss erst entschieden werden. Jetzt werde auf europäischer Ebene der Rahmen gelegt, dann müsse man sich die Umsetzung in Österreich anschauen, dafür sei es noch zu früh, sagte Finanzminister Hartwig Löger am Dienstag.

Daniel Pinka, Pressesprecher des Finanz-Staatssekretärs Hubert Fuchs, betonte auf Nachfrage der futurezone, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Rahmen der Vorarbeiten zur Steuerreform geprüft werden. Damit könnte eine Senkung frühestens Anfang 2020 in Kraft treten.