EU-Parlament stimmt für "Aufspaltung von Google"

Das EU-Parlament macht sich für eine Aufspaltung von Internetkonzernen wie Google stark. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in einer nicht bindenden Resolution dafür, das Suchmaschinengeschäft gegebenenfalls von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen, wie der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

Nicht bindend

Der Vorschlag solle den digitalen Binnenmarkt in Europa stärken, indem gleiche Voraussetzungen geschafft werden. Dazu zählt neben dem "Entflechten von Suchmaschine und kommerziellen Angeboten" auch das die Abschaffung der Roaminggebühren, eine Verankerung der Netzneutralität sowie die Stärkung der Verbraucherrechte im Internet. Tremosa und der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab hatten die Resolution im EU-Parlament vorangetrieben.

Die EU-Kommission muss sich zwar nicht an das Votum halten, sieht sich damit jedoch stärkerem politischen Druck ausgesetzt, entschiedener gegen Google vorzugehen. Der US-Konzern steht in Europa wegen einer ganzen Reihe von Geschäftspraktiken in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um umstrittene Steuerpraktiken, den möglichen Missbrauch seiner Marktmacht und den Schutz der Privatsphäre im Internet.

Gemischte Reaktionen

Für Michel Reimon, Grüne-Abgeordneter im Europaparlament, ist der Vorschlag "zu einseitig." Es solle vielmehr eine Diskussion angestrebt werden, wie eine Start-up-Szene in Europa aufgebaut werden könnte. "Junge Internetunternehmen in der Europäischen Union gehören gefördert, wobei das sicher mit Beschränkungen und Entflechtungen für die großen Platzhirsche in diesem Bereich einhergehen muss", so Reimon. Die Grüne Fraktion hatte daher gegen den Vorschlag gestimmt, Monopole hätten laut ihm aber im Internet dennoch "nichts verloren".

ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas spricht sich in einer Aussendung wiederum für eine Untersuchung von Googles Marktstellung aus. Karas befürchtet vor allem, dass Google seine Macht missbrauchen könnte: "Wenn es zu wenige Suchmaschinen gibt, die auch noch das kommerzielle Interesse haben, dass die Konsumenten bestimmte Suchergebnisse anklicken, dann kann es zu Interessenskonflikten kommen." Googles Erfolg lobt er als "Folge von Innovationsgeist", deswegen dürfe man aber nicht "gegen den fairen Wettbewerb verstoßen."

Damit alternative Suchmaschinen eine Chance bekämen, sei es notwendig, Innovationen in Europa stärker zu fördern, sagte Karas. Nunmehr sei die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Zug. „Junge Internetunternehmen in der Europäischen Union gehören gefördert, wobei das sicher mit Beschränkungen und Entflechtungen für die großen Platzhirsche in diesem Bereich einhergehen muss“, sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. Monopole hätten hier und anderswo nichts verloren.

Am Rande des EU-Telekomrates erklärte Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), es sei wichtig, sich dieses Feld anzusehen. Der EU-Rat habe deutlich gemacht, dass das Internet geregelt werden müsse, im Sinn der Rechte für die Bürger. Zur Initiative des EU-Parlaments meinte er, es gehe darum, klar zu machen, welche Bedingungen für ein freies Internet notwendig seien, „also wie groß darf die Marktmacht einzelner Unternehmen sein. Es ist gut, dass sich das Europaparlament dieses Themas annimmt“, so Stöger.

Soll Google entflechtet werden?
Mir erscheint das ein bisschen panisch. Das es mit der Marktmacht von Google ein Problem gibt, ist seit Jahren bekannt. Der Ruf nach der Entflechtung von Google scheint mir aber ein bisschen unüberlegt zu sein.

Wie könnte eine Lösung aussehen?
Die Politik sollte nicht in Google-Panik verfallen, sondern Rahmenbedingungen für die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts schaffen, die nicht anlassbezogen sind. Es gibt seit Jahren die Forderung, Google dazu zu zwingen, seinen Index freizugeben, um alternative Formen von Suchalgorithmen und somit mehr Vielfalt zu ermöglichen.

Politische Regulierung ist notwendig?
Definitiv. Dass die US-Vertretung bei der Europäischen Union davor gewarnt hat, die Frage zu "politisieren", finde ich lustig. Die Marktmacht von Google ist eine imminent politische Frage. Politiker werden auch dazu gewählt, sich mit den Effekten der Informationsgesellschaft auseinanderzusetzen.

Wie viel Macht haben Suchmaschinen?
Suchmaschinen klassifizieren Informationen. Die Bedeutung dessen, wie bestimmte Dinge für uns sichtbar und andere unsichtbar gemacht werden, wird aber unterschätzt. Denis Diderot, der mit seiner französischen Enzyklopäadie im 18. Jahrhundert die erste systematische Erfassung von Wissen in der Neuzeit geleistet hat, hat dies erkannt. Er hat gesagt, er wolle mit seiner Enzyklopädie das Denken der Menschen verändern. Die Klassifizierung von Wissen beeinflusst, wie wir die Welt sehen und wie wir denken.

Was hat Google so erfolgreich gemacht?
Eines der Erfolgsgeheimnisse war, dass es Google geschafft hat, uns glauben zu machen, das Suchergebnisse etwas Objektives sind. Die leere, weiße Seite beim Aufrufen von Google unterstützt diesen Eindruck. Die Wege, die zu einem Suchergebnis führen, sind aber verschlungen. Wir sind einer Informationsflut ausgeliefert und Google macht es uns einfach damit umzugehen. Alles was nicht auf den ersten drei Seiten aufscheint, existiert aber nicht. So entsteht eine trügerische Sicht der Dinge. Der Zugang zu Informationen ist in unserer Gesellschaft grundlegend. Ein Fastmonopol in diesem Bereich hat nicht nur marktwirtschaftliche sondern auch demokratiepolitische Implikationen.

Google verfügt ja auch über eine Unmenge an Nutzerdaten.
Bei Google geht es schon lange nicht mehr nur um die Suchmaschine. Google hat ja auch Nest gekauft, seinen Hersteller von Sensoren im Wohnbereich. Es kann feststellen, wer sie wie lange in welchem Raum aufgehalten hat. Das sind Informationen auf die nicht einmal die Polizei Zugriff haben dürfte. Viele Daten werden, wie die Snowden-Enthüllungen gezeigt haben, auch von Geheimdiensten genutzt. Hier verschneiden sich auf anrüchige Art und Weise wirtschaftliche, geheimdienstliche und politische Interessen.

Es gibt eine Reihe von alternativen Suchmaschinen. Warum haben sie es so schwer, sich gegen Google durchzusetzen?
Wir haben es mit grundsätzlichen strukturellen Gesetzen der Marktkonzentration zu tun, mit Netzwerkeffekten. Wo Geld ist, fließt Geld zu. Marktkonzentrationen bilden sich im Internet stärker ab. Man muss aber auch sagen, dass Google den Bogen raus hat und enorme Ressourcen investiert. Es werden ganze Flüsse umgeleitet, um die Rechenzentren zu kühlen. Damit zu konkurrieren, wird nicht so schnell gelingen.