Netzpolitik
04/17/2019

EU-Parlament stimmte gegen Uploadfilter im neuen Terror-Gesetz

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch mit einem neuen Gesetzesentwurf zur Terrordirektive beschäftigt.

Das EU-Parlament stimmte mehrheitlich gegen Uploadfilter, aber eine kritische Frist, wonach alle Serviceprovider terroristische Inhalte binnen einer Stunde nach Anordnung der Behörden vom Netz nehmen oder unzugänglich machen sollen, blieb darin enthalten. Die Entscheidung diesbezüglich war allerdings sehr knapp und nur wenige Stimmen fehlten, um auch diese Frist aus dem Gesetzesentwurf zu entfernen.

Keine Uploadfilter

Ursprünglich sah der Gesetzesentwurf der EU-Kommission auch Uploadfilter vor. Diese wurden jedoch vom EU-Parlament rausgenommen. Uploadfilter sind technische Maßnahmen, die Bilder, Videos, Musik und andere Inhalte, die Nutzer hochladen, bereits vorab filtern. Dieselben Uploadfilter waren auch aufgrund der heiß umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie diskutiert worden. Die Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten gegen die Terrordirektive, weil ihnen diese nicht weit genug gehe. Die EVP-Fraktion sprach sich dezitiert für Uploadfilter aus.

Internet-Anbieter stehen den Plänen dennoch kritisch gegenüber: „Natürlich sind die grundsätzlichen Ziele zu unterstützen. Aber eine einstündige Frist ist auf jeden Fall zu kurz, um als Anbieter über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu entscheiden. Damit wird die Tür dafür geöffnet, lieber ungeprüft zu löschen und zwar zu viel, als zu wenig“, erklärt Maximilian Schubert vom Verband der Internet Service Provider Austria (ISPA), auf Anfrage der futurezone.