Netzpolitik 22.03.2018

EU-Parlamentspräsident Tajani droht Zuckerberg

© Bild: EPA / FABIO FRUSTACI

Sollte Zuckerberg eine Einladung ins EU-Parlament anlässlich des Datenmissbrauch-Skandals ausschlagen, wäre das "ein großer Fehler".

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg davor gewarnt, die Einladung ins EU-Parlament zu einer Debatte über den jüngsten Datenmissbrauch beim Sozialen Netzwerk auszuschlagen. "Wir sind der wichtigste Markt und wir sind Gesetzgeber", sagte Tajani am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Ein Fernbleiben wäre "ein großer Fehler".

Erklärungen verlangt

Tajani wartet noch auf eine Antwort von Zuckerberg. Facebook müsse darlegen, wie es den Missbrauch persönlicher Daten verhindere, sagte er. Das EU-Parlament wolle wissen, ob solche Daten für den US-Wahlkampf und für die Brexit-Abstimmung zur Manipulation von Menschen verwendet wurden. Es sei auch wichtig für Facebook, sich diesbezüglich zu erklären.

"Lamentieren" reicht nicht

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker begrüßte Tajanis Einladung an Zuckerberg. "Seit 2011 wissen die Verantwortlichen laut dem Datenschutzaktivisten Max Schrems von der Sicherheitslücke, die Cambridge Analytics 2016 zum groß angelegten Datenmissbrauch im US-Wahlkampf genutzt hat. Lauwarmes Lamentieren von Herrn Zuckerberg ist als Reaktion auf dieses Versagen keine ausreichende Reaktion", sagte Becker.

Bei manchen Kampagnenexperten aus Großbritannien handle es sich "um skrupellose und hochgefährliche Kriminelle. Sie beschädigen nicht nur die Demokratie sondern zerstören auch Menschenleben".

( Agenturen ) Erstellt am 22.03.2018