An employee displays a Huawei 5G Smartphone Mate 20X smartphone at a Sunrise telecommunications shop in Opfikon

© REUTERS / ARND WIEGMANN

Netzpolitik
11/29/2019

EU-Rat warnt indirekt vor Huawei

Im EU-Parlament werden Regelungen für den Ausbau des 5G-Netzes beschlossen. Für Huawei könnte das problematisch werden.

Kommenden Dienstag werden die Infrastruktur-Minister des europäischen Rates laut eines Berichts der Presse einen Beschluss vorlegen, der Regelungen für den Ausbau des 5G-Netzes vorschlägt.

In dem Beschluss wird vor den "rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen" für Anbieter aus Drittländern gewarnt. Mit der flächendeckenden Einführung eines neuen und leistungsstärkeren Netzstandards mache sich Europa auch angreifbar und daher müsse "in besonderem Maße auf die Risikoprofile einzelner Anbieter geachtet werden", heißt es im Bericht.

Es sei zu vermeiden, dass Mitgliedsstaaten von einzelnen Anbietern abhängig werden. Huawei wird zu keinem Zeitpunkt namentlich erwähnt, die Hinweise sind jedoch eindeutig. Dem Unternehmen wird eine Nähe zur chinesischen Regierung nachgesagt, weshalb insbesondere die USA vor möglicher Spionage und Sabotage warnen. Huawei weist diese Vorwürfe zurück.

In Deutschland wurde bereits zuvor debattiert, ob Huawei vom 5G-Netz ausgeschlossen werden soll. 

Gefahr vor Angriffen

Bereits im Oktober hatte die EU-Kommission vor politischen Angriffen über das 5G-Netz gewarnt. Auch hier wurde auf die Nennung einzelner Unternehmen verzichtet. In Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel davon abgesehen, die Anforderungen für die 5G-Netze zu verschärfen, um die Handelsbeziehungen mit China nicht zu gefährden.