Netzpolitik
24.10.2015

Hasspostings und Datenschutz: Europa gegen Facebook

Der US-Techgigant kommt in Europa zunehmend unter Druck: Er muss sich mit Klagen wegen hetzerischen Kommentaren und zahlreichen Datenschutz-Fragen auseinandersetzen.

Facebook will künftig alle Beiträge, die öffentlich geteilt werden, in Echtzeit durchsuchbar machen. Eine weitere Verdienstmöglichkeit für den US-Techgiganten. Mit dieser Suchfunktion startet Facebook allerdings vorerst nur in den USA. In Europa steht der US-Konzern hingegen derzeit enorm unter Druck. Datenschützer und Staatsanwälte bereiten dem Konzern in Österreich, Belgien, Irland und Deutschland große Probleme.

In Belgien ist den Datenschützern etwa ein kleines Programm ein Dorn im Auge, das Facebook im Webbrowser speichert. Die Datei sammelt einige Informationen über das Verhalten von Nutzern auf Seiten mit dem „Gefällt mir“-Knopf. Der Konzern verteidigt das Programm. Es helfe, falsche Profile herauszufiltern, so Facebook. Das Urteil in dem Prozess steht kurz bevor, die Datenschutzkommission will Strafen von 250.000 Euro pro Tag verhängen.

Hassbotschaften

In Deutschland prüft unterdessen die Staatsanwaltschaft Hamburg eine Anzeige gegen drei ranghohe Facebook-Manager wegen nicht gelöschter Hassbotschaften. Facebook lösche sehr wohl Inhalte, aber nur dann, wenn das Netzwerk will, meint der Würzburger Anwalt Chan Jo Jun, der die Anzeige eingebracht hat. „Es ist uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass es verschiedene Wege gibt, Inhalte auf Facebook zu melden“, sagt Facebook dazu. Das Thema Hassbotschaften ist in Deutschland bereits zur „Chefsache“ erklärt worden. Facebook-Chef Mark Zuckerberg will sich persönlich darum kümmern, wie er der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht.

Auch von Österreich kommt diese Woche Druck wegen der unzureichenden Löschung von hetzerischen Kommentaren. Im Zuge der Flüchtlingskrise erscheinen immer wieder Hasspostings auf Facebook, die auch dann nicht gelöscht werden, wenn sie von mehreren Nutzern gemeldet werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter fordert vom Netzwerk nun, dass die Hassbotschaften auf Anordnung eines Staatsanwaltes unverzüglich entfernt werden müssen. Facebook zeigt sich zwar einsichtig, eine Entscheidung steht aber noch aus. Im Jänner soll es dazu noch einmal ein Treffen mit dem US-Konzern geben.

Max Schrems

Ein Österreicher, der Facebook bereits seit längerem vor Gericht auf Trab hält, kommt aus Salzburg. Der 28-jährige Datenschutzaktivist Max Schrems kämpft seit mehr als vier Jahren gegen das soziale Netzwerk und er ist keiner, der schnell aufgibt. Einen langen Atem braucht man allerdings auch tatsächlich, wenn man sich Gegner wie Facebook aussucht. Und eine dicke Haut.

In Wien versucht der US-Konzern nämlich mit allen Mitteln, dieKlage von Schrems, bei der es um mangelhafte Datenschutzbestimmungen geht, abzuschmettern. Laut Schrems hat Facebook unzählige Daten ohne Zustimmung der Nutzer gesammelt. „Ein völlig sinnloser Rechtsstreit“, meint Facebook dazu. Der Kläger sei zudem kein einfacher „Verbraucher“, sondern würde das Netzwerk „beruflich“ nutzen, um gegen den Konzern zu mobilisieren, so Facebook.

Schrems legt dem Gericht seine Kontoauszüge vor, um zu beweisen, dass er mit seinen Aktivitäten kein Einkommen erwirtschaftet hatte. Er erklärt, aus reiner Überzeugung zu handeln, dass europäisches Recht in Europa durchsetzbar sein müsse. Seine professionelle Herangehensweise wird ihm dabei fast zum Verhängnis. Das Gericht gibt Facebook nämlich in erster Instanz recht, in zweiter Instanz weist das Oberlandesgericht die Einwände von Facebook diese Woche jedoch klar zurück. Der Prozess in Wien kann jetzt starten.

Große Auswirkungen

In Irland befindet sich unterdessen die Übermittlung von Daten europäischer Nutzer in die USA auf dem Prüfstand. Dafür verantwortlich ist ebenfalls eine Klage von Schrems, die vor wenigen Wochen zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg geführt hat: Der EuGH erklärte das sogenannte „Safe Habor“-Abkommen für ungültig. Für US-Unternehmen wie Facebook bedeutet das, dass sie entweder die Zustimmung der Nutzer oder eine Genehmigung der Datenschutzbehörde brauchen, um die Daten in die USA zu übermitteln, oder Rechenzentren in Europa betreiben müssen. Dazu gibt es unterschiedliche Interpretationen.

Facebook selbst hat nach dem Urteil kühn gesagt: „Das betrifft uns nicht“, aber hinter den Kulissen herrscht große Nervosität, denn derzeit werden die Daten der Europäer rund um die Welt geschickt. Jedes Posting wird mehrfach gespeichert, auch in den USA. „Es wäre sehr teuer, unsere Daten so zu teilen, dass sie nur in Europa gespeichert werden“, erklärt eine Führungskraft von Facebook. Das würde dem Konzern weh tun.

Wird sich etwas ändern?

In Irland wird nun die Datenschutzbehörde dazu verpflichtet, sich mit der Klage von Schrems inhaltlich zu befassen. Ein großer Erfolg – oder doch nur ein kleiner Baustein im Kampf gegen die Datenkrake? Die irische Behörde hat sich mit ihrem Engagement bisher zurückgehalten, daran wird sich vermutlich nicht viel ändern. Konkrete Auswirkungen werden europäische Nutzer also in nächster Zeit höchstens dadurch bemerken, dass neue, aus Datenschutzsicht heikle Features möglicherweise nicht so schnell zu uns kommen werden. Es ist allerdings ein wichtiges Signal, wenn Gerichtshöfe US-Konzerne in ihre Schranken weisen - denn auch ein Riese wie Facebook, der an der Börse weit über 100 Milliarden Dollar wert ist, muss sich an europäische Gesetze halten.