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Netzpolitik
01/20/2020

Facebook: "Wir sind keine Bedrohung für die Demokratie"

Facebooks Politik-Chef Nick Clegg zeigt sich auf der Münchner DLD für eine Regulierung des Online-Netzwerkes offen.

von Patrick Dax

Wahlbeeinflussung durch Fake News und Hass-Postings, die die Gesellschaft erodieren lassen: An Facebook gab es bei der Innovationskonferenz DLD in München in den vergangenen Tagen viel Kritik. Die Zerschlagung wurde ebenso gefordert, wie die Regulierung des Online-Netzwerks. Am Montag kam Facebook selbst zu Wort.

Facebook sei nicht, wie der Vorwurf oft laute, eine Bedrohung für die Demokratie, sagt der Politik-Chef des Unternehmens, Nick Clegg. Mit den Apps des Unternehmens würde ein Drittel der Menschheit kommunizieren. Natürlich würden dabei auch die Schattenseiten sichtbar. Facebook habe aber Millionen Hass-Postings von seiner Plattform entfernt und beschäftige Tausende Leute um dem Problem zu begegnen. Seit 2016 sei auch die Menge an Fake-News um 50 Prozent zurückgegangen, erzählt Clegg, allerdings ohne absolute Zahlen zu nennen.

Dass sein Unternehmen weiterhin politische Werbung erlaube und nicht wie etwa Google und Twitter untersage, verteidigte Clegg. Man habe viel in Transparenz investiert. Nutzer könnten jederzeit in Echtzeit nachsehen, wer die Anzeigen geschalten habe.

"Junge Industrie"

Darüber hinaus sei die Technologie noch jung. Sie habe in kurzer Zeit die Gesellschaft verändert. Alles in allem würden die Vorteile überwiegen. Facebook gebe Millionen von Leuten die Möglichkeit, sich auszudrücken. "Das kann zu Veränderungen führen", sagt Clegg. Soziale Medien hätten einen demokratisierenden Effekt und würden auch vielen kleinen und mittleren Unternehmen helfen, sagt Clegg.

Das auf Werbung basierende Geschäftsmodell des Unternehmens verteidigt Clegg. Die Alternative wäre ein kostenpflichtiges Angebot, dass sich viele Nutzer nicht leisten könnten. "Wir wollen kein Produkt für reiche Leute sein."  

Dass es neue Regeln brauche, stellt Clegg aber nicht in Frage. Dafür müsse aber die Politik sorgen, sagt der Facebook-Manager, der bereits zuvor in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Position des Unternehmens skizzierte.

"Zerschlagung keine Lösung"

Eine Zerschlagung Facebooks, wie sie etwa in den USA gefordert werde, sei keine Lösung heißt es dort. Clegg warnt auch davor, das Geschäft mit den Daten zu stark zu regulieren. Daten seien die Grundlage für den Erfolg von Unternehmen. Wenn es für Unternehmen schwieriger werde, Daten zu sammeln und zu monetarisieren, werde auch die Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt, mahnt Clegg. Dass Europa im Technologiesektor hinter den USA und China hinterherhinke, liege vor allem daran, dass es keinen wirklichen Binnenmarkt gebe, meint Clegg.

Clegg malt in dem Beitrag  auch das Schreckgespenst des von staatlicher Kontrolle, Zensur und Überwachung geprägten "chinesischen Internets" an die Wand und stilisiert sein Unternehmen als Garant für ein freies und offenes Netz: "Der Kampf um das Wesen des Internets ist Realität."

Scharfe Kritik

Facebook und andere US-Technologiegrößen mussten auf der Konferenz zuvor viel Kritik einstecken. Die philippinische Journalistin Maria Ressa zeigt auf, wie Plattformen wie Facebook mit der Verbreitung von Wut und Hass autoritäre Politiker fördern.

Der ehemalige Google-Mitarbeiter Tristan Harris, der heute mit seinem Center for Human Technology daran arbeitet, negative Effekte der Online-Netzwerke einzugrenzen, sagt, niemand habe mehr dazu beigetragen die Polarisierung in der Gesellschaft voranzutreiben als Facebook. Es brauche einen grundlegenden Wandel, um diese Tendenzen zu stoppen.

"Perverse Infrastruktur"

Er tritt dafür ein, gegen die vom Überwachungskapitalismus geprägten Geschäftsmodelle der Plattformen vorzugehen. Das System basiere auf einer perversen Infrastruktur.

All zuviel Hoffnung auf baldige Verbesserungen hat er aber nicht: Man habe es mit Unternehmen zu tun, deren Marktkapitalisierung mehr als 1,5 Billionen Dollar betrage, die Situation sei nicht einfach. Impulse erwartet er sich vor allem aus Europa. Die EU habe auch mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Standards gesetzt. Es gebe zwar ein gewisses Momentum, man dürfe aber nicht vergessen, dass es auch Jahrzehnte gedauert habe, die Sklaverei abzuschaffen.

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