Netzpolitik

Google räumt Versäumnisse beim Datenschutz ein

Der weltgrößte Suchmaschinenbetreiber Google hat nach eigenen Angaben in der Vergangenheit seinen Nutzern keinen ausreichenden Datenschutz geboten. "Wir geben zu, dass wir in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, aus denen wir gelernt haben", geht aus der schriftlichen Aussage des für Datenschutz verantwortlichen Google-Managers Keith Enright hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Politischer Druck

Der Datenschutz sei verbessert worden. Um welche Fehler es sich handelte, wurde nicht genannt. Enright muss am Nachmittag für Google zu Fragen der Privatsphäre vor dem Handelsausschuss des US-Senats Rede und Antwort stehen. Neben ihm werden Vertreter des Onlinehändlers Amazon, des iPhone-Herstellers Apple, des Kurznachrichtendienstes Twitter und des Telekomkonzerns AT&T Stellung nehmen.

In den USA wächst der Druck, den Datenschutz auszubauen. Dazu trugen auch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Europa Ende Mai bei, die dem Verbraucher mehr Rechte einräumt, sowie schärfere Vorgaben in Kalifornien. Das US-Handelsministerium holt derzeit Meinungen von Experten ein, wie solche nationalen Regeln aussehen könnten. Zudem sprach das Justizministerium erst am Dienstag mit Generalstaatsanwälten über Möglichkeiten, wie Verbraucher im Netz besser geschützt werden können. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, John Thune, machte bereits vor der Anhörung seine Haltung deutlich und erklärte, der US-Kongress müsse nun ein Datenschutz-Gesetz in Angriff nehmen.

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