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Gesundheit
10/02/2012

Grüne: "WGKK ignoriert Datenschutz"

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, wirft der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) vor, bei einem neuen Antragsformular für Kostenzuschuss für Psychotherapie-Leistungen, den Datenschutz zu missachten.

„Ab Oktober sollen bei der Wiener Gebietskrankenkasse neue Antragsformulare für Kostenzuschuss- bzw. -übernahme bei Psychotherapie verwendet werden, in denen intime Details aus der Krankengeschichte abgefragt werden", kritisiert Grünewald. „Damit missachtet Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Persönlichkeitsrechte der Patienten." Dasselbe Formular sei bereits ein Salzburg zur Anwendung gekommen, musste aber nach Intervention von Psychotherapeuten anonymisiert werden.

"Klarer Verstoß gegen den Datenschutz"
Aus einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an den zuständigen Gesundheitsminister Alois Stöger kommt jedoch eine Anonymisierung der Anträge, wie sie in Salzburg praktiziert wird, derzeit nicht in Frage, da die Anträge nicht elektronisch übermittelt werden, und eine Verschlüsselung auch aufgrund der großen Anzahl der täglich einlangenden Anträge nicht möglich sei. „Stellt schon das Formular an sich bereits einen Grenzgang gegen die Verschwiegenheitspflicht der Psychotherapeuten dar, so ist das Vorhaben, die Formulare nicht anonymisiert zu verwenden, ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz", betont Grünewald.

Die Erfahrungen mit dem Salzburger Modell zeigen, dass viele Patienten trotz Anonymisierung der Anträge aus Furcht vor Stigmatisierung und Datenmissbrauch von der Kassenfinanzierung bzw. -refundierung Abstand nehmen. Für viele ist eine alternative Privatzahlung jedoch gar nicht möglich, was bedeutet, dass keine Psychotherapie in Anspruch genommen wird. „Das kann nicht das gesundheitspolitische Ziel sein", meint Grünewald.

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