Hass im Netz: Facebook passt sich österreichischem Gesetz an

Ab Donnerstag müssen in Österreich im Netz strafrechtlich relevante Beschimpfungen, Beleidigungen, Fake-News sowie Vergewaltigungs- oder Morddrohungen von Plattformen binnen 24 Stunden gelöscht werden. Bei komplexeren Fällen haben Netzwerke wie Facebook & Co sieben Tage Zeit. Facebook muss Nutzerinnen und Nutzern außerdem ein effektives Verfahren für Meldungen einrichten. Ein entsprechendes „Hass im Netz“-Gesetzespaket war im Dezember 2020 vom Nationalrat beschlossen worden.

Eigene Lösung ab Donnerstag

„Die Lösung wird mit Inkrafttreten der Verpflichtung ab Donnerstag live sein“, sagt ein Facebook-Sprecher dazu auf futurezone-Anfrage. „Es wird neben den bestehenden Möglichkeiten auch eine leicht auffindbare Möglichkeit geben, um Inhalte, die das österreichische Gesetz betreffen, an Facebook und Instagram zu melden.“

Dazu hat Facebook eine eigene, neue Lösung geschaffen, weil man das „Anliegen des Gesetzes unterstütze“, heißt es. Neben Facebook betrifft das neue Gesetz auch weitere Anbieter von Kommunikationsplattformen, die registrierte Nutzer in Österreich haben. Ausgenommen sind Verkaufsplattformen, Zeitungen sowie Videos. Betroffen sind zudem nur Plattformen mit mehr als 100.000 registrierten Usern und einem Umsatz von mindestens 500.000 Euro.

Beschwerdestelle bei der RTR

„Mit dem neuen Gesetz können sich Betroffene künftig besser gegen Hass im Netz wehren“, freut sich EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Die Meldung „mit wenigen Mausklicks“ sei eine „enorme Entlastung für Opfer und ein wichtiger Schritt gegen Hass im Netz.“ Sollte einmal ein Posting gelöscht werden, das nicht strafrechtlich relevant gewesen wäre, können Nutzer sich bei der Beschwerdestelle der Regulierungsbehörde RTR melden. Netzwerken wie Facebook droht eine Strafe von bis zu zehn Millionen Euro, wenn sie gegen die neue Regulierung verstoßen.

„Österreich ist damit auch Vorreiter in Europa“, sagt Edtstadler. Die EU-Kommission hatte keine Einwände gegen das österreichische Hass-im-Netz-Gesetzespaket erhoben, hat mit dem „Digital Services Act“ aber ähnliche Maßnahmen anvisiert, die in den nächsten Jahren folgen sollen. Facebook sieht den Alleingang von Österreich daher durchaus „kritisch“, wie ein Sprecher betont. „Wir begrüßen den Dialog auf europäischer Ebene, welcher eine Lösung für den gesamten digitalen EU-Binnenmarkt herbeiführen soll“, heißt es.