Netzpolitik
03/25/2019

HoT plant Klage wegen Handy-Wertkarten-Registrierung

Die gesetzliche Registrierungspflicht für Wertkarten ist HoT-Chef Michael Krammer ein Dorn im Auge.

Seit Anfang des Jahres gibt es in Österreich eine gesetzliche Registrierungspflicht für Handy-Wertkarten. Diese gilt für bestehende SIM-Karten sowie alle neuen Prepaid-SIM-Karten. Das sind etwa 600.000 bis 700.000 SIM-Karten pro Jahr, wie Michael Krammer, geschäftsführender Gesellschafter von Ventocom am Montag vor Journalisten erklärt. Ventocom steht hinter dem virtuellen Hofer-Mobilfunker HoT.

Derzeit werden den Mobilfunkanbietern zwar die Investitionskosten ersetzt, aber nicht die laufenden Kosten. „Zur Nachregistrierung der Bestandskunden sind etwa neun Millionen Euro notwendig und die Neuregistrierung kostet zwischen zwei bis drei Millionen Euro jährlich“, sagt Krammer. Weil diese Kosten nicht gedeckt seien, strebt Ventocom eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an. „Das Gesetz muss angepasst werden. Das war bei der Vorratsdatenspeicherung ähnlich. Die Kosten wurden erst ersetzt, nachdem es zu einer Klage kam.“

Zwei Millionen nicht registriert

Prepaid-SIM-Karten gibt es in Österreich seit 1997 und war bis Anfang Jänner anonym. Nun dürfen keine neuen Prepaid-SIM-Karten mehr verkauft werden und Bestehende müssen bis zum 1.9.2019 registriert werden. Derzeit sind laut Krammer rund zwei Millionen Prepaid-SIM-Karten in Österreich im Umlauf, die nicht registriert sind. Insgesamt gibt es 3,84 Millionen davon in Österreich, das heißt rund 46,5 Prozent wurden bisher registriert. Die Zahlen stammen von der Regulierungsbehörde RTR. Rund elf Millionen SIM-Karten für Smartphones gibt es überhaupt.

„Die zwei Millionen sind nicht alle Verbrecher“, sagt Krammer, wie ein Werbe-Sujet des Infrastrukturministeriums suggeriert. Darauf ist zu lesen: „Anonymität fördert Kriminalität. Die Registrierung der Handy-Wertkarten gegen Telefonterror.“ Für Krammer ist klar: „Es ist ein Irrglaube, dass durch die Registrierung die Sicherheit steigt.“ In Nachbarländern wie Slowenien gäbe es keine Registrierungspflicht. „Behörden müssen dann im Ermittlungsfall mit slowenischen Anbietern zusammenarbeiten“, so Krammer.

Tricks, das Gesetz zu umgehen

Zudem gebe es seit Anfang des Jahres Handyshops, die vorregistrierte SIM-Karten anbieten. Einzelne Anbieter würden sich zudem nicht gesetzeskonform verhalten und noch immer eine Nutzung ohne Registrierung erlauben, so Krammer.

Rund 15,3 Prozent der Kunden, die derzeit eine anonyme Wertkarte besitzen, möchten diese nicht registrieren und das Handy stattdessen lieber nicht mehr nutzen. „Das ist eine Verkleinerung des Marktes“, so Krammer. Erklärbar sei das damit, dass viele Menschen ein zweites Handy parallel betrieben hatten. Zudem würden temporäre Nutzer aus dem Ausland wie Touristen und Saisonarbeiter wegfallen, sagt der Ventocom-Geschäftsführer.

Identifikation für Ältere kompliziert

Derzeit gibt es drei Methoden zur Identifikation. Bei Hofer kann die SIM-Karte etwa direkt im Shop beim Kauf registrieren lassen. „Das funktioniert per App mit Hilfe des Filialleiters, der die Ausweisdaten scannt. Dann ist die Registrierung gleich abgeschlossen“, erklärt Krammer. Zudem gibt es ein Photoidentverfahren per Web oder App, für das man einen Laptop mit Kamera benötigt und ein Selfie machen muss. Dann folgt ein biometrischer Abgleich. Zudem gibt es ein Bankident-Verfahren im Web oder per App, bei der man sich mittels Online-Konto identifiziert. Das geht derzeit aber nur bei der Bank Austria sowie bei der Erste Bank.

„Für ältere Menschen sind diese Verfahren nicht einfach zu handhaben und sehr aufwendig“, erklärt Krammer. Diese seien vor allem darauf angewiesen, dass die Registrierung in Filialen möglich sei, so Krammer und diese koste: „Mitarbeiter müssen geschult werden, die Registrierung muss durchgeführt werden. Das sind alles laufende Kosten.“

Datenspeicherung ebenfalls problematisch

Widerspruch gebe es auch mit der Datenschutzgrundverordnung. „Denn die Daten liegen bei uns. Natürlich löschen wir die Daten, die wir während des Erhebungsprozesses sammeln und speichern nur das Ergebnis. Aber hier wünschen wir uns auch eine gesetzliche Klarstellung“, sagt Krammer, der durch unzählige neue Identitätsfeststellungen auch die Gefahr für Identitätsdiebstahl sieht.

Krammer fürchtet, dass mit 1.9.2019 viele Handy-Nutzer vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wenn sie ihr Handy nicht mehr nutzen können. „Wir haben 40.000 Kunden per SMS aufgefordert, sich zu registrieren. Zirka acht Prozent haben sich innerhalb von drei Wochen registriert“, so Krammer. Hier müsse man „dringend“ einen anderen Zugang finden, sonst würden die Menschen mit September des Jahres ihre Prepaid-SIM-Wertkarten nicht mehr nutzen können.