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Netzpolitik
01/27/2019

Huawei-Affäre: Kanadischer Botschafter in China gefeuert

Nachdem sich der kanadische Botschafter in China über die Huawei-Affäre geäußert hatte, wurde er von Premierminister Trudeau zum Rücktritt aufgefordert.

Kanada hat seinen Botschafter in Peking nach umstrittenen Äußerungen in der Affäre um die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei entlassen. „Ich habe John McCallum gestern Abend zum Rücktritt als Botschafter in China aufgefordert und diesen akzeptiert“, sagte Premierminister Justin Trudeau am Samstag. Einen ausdrücklichen Grund nannte Trudeau nicht.

McCallum war in den vergangenen Tagen für Kommentare im Zusammenhang mit der Festnahme von Meng Wanzhou, Finanzchefin von Huawei, kritisiert worden. Chinesischen Medien in Toronto hatte McCallum gesagt, Meng habe „ziemlich gute Argumente auf ihrer Seite“.

Tochter von Huawei-Gründer in Kanada festgenommen

Die 46-jährige Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei war auf Antrag der USA Anfang Dezember in Kanada festgenommen worden. Meng wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Ihre Festnahme hatte diplomatische Spannungen zwischen Peking und Ottawa ausgelöst. Huawei ist der weltweit größte Netzwerkausrüster und zweitgrößte Handyhersteller.

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McCallum hatte seine Kommentare zunächst zurückgenommen. Am Freitag legte er aber nach. Es wäre „großartig für Kanada“, wenn die USA ihr Auslieferungsersuchen zurücknähmen. Ein Gericht in Vancouver hatte entschieden, Meng bis zur Entscheidung über ihre Auslieferung an die USA gegen Kaution freizulassen.

Kanadier in China festgenommen

Wenige Tage nach Mengs Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen. Diplomaten und andere Beobachter sehen darin mögliche Vergeltungsaktionen, um den Druck auf Kanada zu erhöhen.

Chinesische Behörden inhaftierten den ehemaligen Diplomaten und für die unabhängige internationale Crisis-Group tätigen Michael Kovrig sowie den Geschäftsmann und Korea-Experten Michael Spavor. China wirft ihnen Aktivitäten vor, die „die nationale Sicherheit gefährden“. Im Januar wurde die 15-jährige Haftstrafe gegen einen weiteren Kanadier wegen Drogenschmuggels in China in eine Todesstrafe umgewandelt.

Jim Nickel, kanadischer Diplomat in Peking, werde sein Land vorübergehend in Peking vertreten, sagte Trudeau.