Impfgegner überfluten Datenschutzbehörde mit Beschwerdebriefen

Impfgegner*innen aus Österreich überfluten die Datenschutzbehörde mit Beschwerdebriefen, in denen sie sich gegen die Verarbeitung ihrer Daten für Zwecke der Impfaufforderung aussprechen. Mit den Beschwerdebriefen protestieren sie dagegen, dass ihre Daten für diesen einen, bestimmten Zweck abgefragt und mit ihren Adressdaten verknüpft werden dürfen. Dies ist aufgrund einer Gesetzesänderung möglich, die am 4. Dezember 2021 in Kraft getreten ist.

Diese besagt, dass der Dachverband der Sozialversicherungsträger berechtigt sei, die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten zu den Covid-19-Impfungen einmalig mit eigenen Daten zu verknüpfen. Eine Verarbeitung dieser Daten für andere Zwecke, als Impfbriefe zu versenden, sei "unzulässig", nach der Verarbeitung seien sie "umgehend zu löschen".

Massiver Anstieg an Eingaben

In den vergangenen 2 Wochen dürften rund 2000 Briefe von Impfgegner*innen bei der Behörde eingegangen sein. Um das Ganze einzuordnen: Im gesamten Jahr 2020 waren bei der Behörde insgesamt laut Jahresbericht 1603 Beschwerden eingelangt.

Andrea Jelinek, Leiterin der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB), bestätigte gegenüber der futurezone, dass es „seit einigen Wochen eine hohe Anzahl an Eingaben im Zusammenhang mit Schreiben diverser Absender, in welchen auf die Impfung gegen Covid-19 hingewiesen wird“ erfolgt seien. Das bedeutet, dass sich Impfgegner*innen auch gegen Briefe, die alle Wiener*innen etwa von der Stadt erhalten haben, beschweren dürften, und nicht nur jene, die speziell an Ungeimpfte ergehen.

Ob alle Beschwerdebriefe tatsächlich „formelle Beschwerden“ seien, könne jedoch nicht bestätigt werden, so die Leiterin der DSB. Jelinek versichert, dass jede einzelne Eingabe inhaltlich geprüft werde. Man müsse jeden Einzelfall behandeln, heißt es. „Die Behörde wird ihrer Aufgabe selbstverständlich nachkommen.“